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WAS IST eigentlich .. eine Schuldenbremse? Marie Rövekamp erklärt, wie gut Deutschland derzeit haushaltetSeit 2011 gilt in Deutschland die so genannte Schuldenbremse, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Sie ist im Grundgesetz verankert und macht Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Durch die staatliche Schuldenbremse soll die strukturelle, also nicht die konjunkturbedingte jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ganz verboten. Bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen sind Ausnahmen möglich.Ein Haushalt ohne neue Schulden - dieses Ziel hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Jahr 2015 ausgerufen. Gelungen ist es ihm schon 2014 - und seitdem hält Schäuble an der „Schwarzen Null“ fest. Seit 1969 hatte es keiner seiner Amtsvorgänger geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.Die deutsche Staatskasse ist zur Zeit so gut gefüllt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung. Deswegen befürwortet nicht jeder Schäubles Sparkurs. Die Wirtschaft fordert Entlastungen für Bürger und Betriebe. SPD- und Grünen-Politiker dagegen plädieren für mehr Investitionen in Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau sowie Bildung und Forschung. 

© Rainer Jensen/dpa

Haushaltsbilanz 2016 Öffentlicher Schuldenstand sinkt leicht

Bund, Länder und Kommunen konnten 2016 ihren Schuldenstand leicht verringern. Die Schulden betrugen insgesamt 2,0065 Billionen Euro und lagen damit um 0,8 Prozent nieder als im Vorjahr. 

Die öffentlichen Schulden sind leicht zurückgegangen, liegen aber noch immer bei mehr als zwei Billionen Euro. Der Schuldenstand von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlicher Sozialversicherung betrug Ende 2016 insgesamt 2,0065 Billionen Euro und lag damit 0,8 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Kommunen verzeichneten derweil einen deutlichen Haushaltsüberschuss.Alle staatlichen Ebenen konnten laut dem Bundesamt ihren Schuldenstand verringern. Die Verschuldung des Bundes ging demnach im Jahresvergleich um 0,5 Prozent auf 1,2589 Billionen Euro zurück. Der Abbau betrug damit 6,1 Milliarden Euro.Bei den Ländern gab es einen Rückgang um 1,3 Prozent auf 605,2 Milliarden Euro. Überproportional war der Schuldenabbau in Sachsen (minus 19,3 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (minus 10,3 Prozent) und Bayern (minus 8,7 Prozent). Deutliche Anstiege gab es in Hamburg und Schleswig-Holstein, allerdings durch einen Sondereffekt wegen Altkrediten der notleidenden HSH Nordbank.Der Schuldenstand von Gemeinden und Gemeindeverbänden sank um 1,6 Prozent auf 141,9 Milliarden Euro. Dies war der prozentual stärkste Rückgang der verschiedenen staatlichen Ebenen.Die deutschen Kommunen verzeichneten zudem laut dem Statistischen Bundesamt in ihren Haushalten im vergangenen Jahr ein deutliches Plus. Der Überschuss erhöhte sich demnach 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro.Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im vergangenen Jahr insgesamt um sieben Prozent auf 247,1 Milliarden Euro. Das lag laut dem Bundesamt unter anderem daran, dass die laufenden Zuweisungen und Kostenerstattungen von Bund und Ländern sich um zwölf Prozent auf 89,7 Milliarden Euro erhöhten. Bund und Länder beteiligten sich etwa verstärkt an den kommunalen Sozialleistungen.Auch die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen - und zwar um 5,8 Prozent auf 89,8 Milliarden Euro. Dieser Anstieg beruhte auf den um 9,7 Prozent auf 38,3 Milliarden angewachsenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.Die Ausgaben erhöhten sich ebenfalls, aber etwas wenig stark als die Einnahmen. Die Statistik verzeichnete einen Zuwachs um 6,1 Prozent auf 241,7 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Die Zahlungen für Asylbewerberleistungen erhöhten sich dabei um 76,5 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro.Die Ausgaben etwa für Personal oder Sachaufwand waren aber weitaus höher. Für Personal gaben die Kommunen 62,8 Milliarden Euro aus und damit 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand erhöhten sich um 7,9 Prozent auf 55 Milliarden Euro. (AFP)

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