Politik : Haushaltsdebatte: Alles wartet auf

KRÖTER ROBERT BIRNBAUM (THOMAS)

BONN .Ganz im Zeichen des Wahlkampfes stand am Mittwoch die Haushaltsdebatte des Bundestages.Während Finanzminister Waigel erklärte, die Politik der Bundesregierung habe dazu geführt, daß Deutschland "mitten im Aufschwung" stehe, ist die Koalition nach Ansicht von SPD-Chef Lafontaine in der Wirtschafts- und Finanzpolitik völlig gescheitert.Vor dem heutigen Auftritt von Kanzler Kohl und SPD-Kanzlerkandidat Schröder in der letzten Parlamentsdebatte der Legislaturperiode gibt es Verärgerung über CDU-Generalsekretär Hintze wegen dessen Äußerung über die Auswirkung der Rußland-Krise auf die Wahl.

Waigel kündigte für den Fall eines Wahlsieges der Koalition die erste Stufe einer Steuerreform schon für 1999 an.Dabei soll der Eingangssteuersatz von 26 auf nahe 20 und der Höchststeuersatz von 53 auf 47 bis 48 Prozent verringert werden.Die Bundesregierung plane eine Netto-Entlastung der Bürger von etwa 10 Milliarden Mark.Lafontaine merkte dazu an, daß diese Überlegungen nahe an den Vorstellungen seiner Partei zur Steuerreform lägen.Der Grünen-Haushaltspolitiker Metzger sagte, am Ende sei das Konzept seiner Partei mit Steuersätzen zwischen 18,5 und 45 Prozent das, "worauf sich diese Gesellschaft nach der Wahl womöglich einigen wird".Ebenso wie Lafontaine bezeichnete er die weitergehenden Steuerreform-Vorstellungen der Koalition jedoch als völlig unrealistisch.FDP-Fraktionschef Solms warf Metzger einen "Schleiertanz" vor.Mit seinem Gerede über Haushaltsrisiken überspiele er die wirklichen Absichten seiner Partei, die auf massive Steuererhöhungen hinausliefen.

Scharfe Angriffe richtete Lafontaine gegen die Wirtschaftsverbände, die jüngst das Regierungsprogramm der SPD entschieden abgelehnt haben.Ihre Spitzenfunktionäre nannte er "Trio Asoziale, weil sie nur drei Wörter kennen: Lohnzurückhaltung, Unternehmenssteuersenkung, Sozialabbau".

Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf wies Lafontaines Behauptung zurück, unter der Regierung Kohl seien die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher geworden.Die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung habe sich verbessert: "Es ist den Deutschen zwischen Rhein und Oder noch nie so gut gegangen wie heute." Der Ministerpräsident forderte, die Arbeitslosigkeit genauer zu analysieren.Ein Drittel der Erwerbslosen sei weniger als drei Monate ohne Job; um das Drittel der Dauerarbeitslosen, die meist über 55, ohne Ausbildung oder krank seien, habe sich die Sozialpolitik zu kümmern.Gegenstand der Arbeitsmarktpolitik sei nur die Wiedereingliederung jener Menschen, die zwischen drei Monaten und einem Jahr arbeitslos seien.Finanzminister Waigel hatte zuvor erklärt, die gute Wirtschaftslage, die in diesem Jahr zu einem Wachstum von drei Prozent führen werde, habe inzwischen auch "den Arbeitsmarkt erreicht".

In der Union herrscht massive Verärgerung über CDU-Generalsekretär Peter Hintze.Dieser hatte am Montag gesagt, der Wahlkampf habe mit den Krisen in Rußland und im Kosovo ein "neues, eigenes Thema" bekommen.Dies sei "mehr als ungeschickt" gewesen, heißt es jetzt bei CDU und CSU.Hintze habe damit der SPD Munition für die Behauptung geliefert, die CDU wolle die Krise instrumentalisieren.Kohl selbst hatte sich am Dienstag betont zurückhaltend zur Situation in Moskau und auf dem Balkan geäußert.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben