Haushaltsdebatte: Etat mit Risiken

Berlin - Wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am heutigen Dienstag die offiziellen Beratungen des Bundestages über den Haushalt 2009 und die Finanzplanung der nächsten Jahre einläutet, dann geht es wie in jedem Jahr weniger um das nackte Zahlenwerk des Bundeshaushaltes an sich. Vielmehr geht es um die Deutung der Politik, die dahinter steht. Und weil dieser Haushalt des Finanzministers der Etat für das Jahr der nächsten Bundestagswahl ist, werden die kommenden Wochen von den Parlamentariern in besonderer Weise dazu genutzt werden, politische Vorstellungen in den Haushalt zu schreiben.

Eines ist klar: Bis der Etat vom Bundestag im November verabschiedet wird, gibt es noch eine ganze Reihe von Risiken für das Zahlenwerk, das die Bundesregierung jetzt in die Beratungen einbringt. Beide Koalitionspartner haben sich prinzipiell vorgenommen, den Bundeshaushalt so zu planen, dass er 2011 erstmals ohne neue Schulden finanzierbar ist. Dazu will die Koalition die Neuverschuldung im nächsten Jahr von rund 12,9 auf 10,5 Milliarden Euro verringern, im übernächsten Jahr nur 6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und ab 2011 dann die laufenden Ausgaben aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren. Die Koalitionsspitzen beider Seiten haben sich zu diesem Ziel mehrmals bekannt.

Steinbrück warnt vor Wahlkampf-Debatte

Wie das Bekenntnis allerdings eingelöst wird, wenn die Steuerschätzung im Oktober wegen der schwächelnden Konjunktur zu weit weniger optimistischen Prognosen kommt als in den Vorjahren, ist noch unklar. Zumal mit der Kindergelderhöhung, der Steuerfreistellung für Krankenkassenbeiträge und auch der Besteuerung von Fahrten zum Arbeitsplatz (Pendlerpauschale) noch Milliarden-Entscheidungen anstehen – mit Milliardenentlastungen durch steigende Steuereinnahmen im Gegenzug jedoch nicht zu rechnen ist. Ganz im Gegenteil.

Steinbrück selbst hat zu Beginn dieser Woche bereits davor gewarnt, den Etat mit Wahlkampf motivierten Ausgabeprogrammen zu belasten und damit das von beiden Koalitionspartnern angestrebte Ziel zu gefährden. „Ich bin sicher, dass niemand eine Strategie verfolgt, die Kreditaufnahme über das auszudehnen, was die Bundesregierung vorschlägt“, sagte er. Eine Sorge übrigens, die nicht ganz unberechtigt ist. Einmal ganz davon abgesehen, dass linke Sozialdemokraten ohnehin skeptisch sind, ob ein Etatausgleich unbedingt nötig ist und es auch in der Union Abgeordnete gibt, die lieber Steuern als Schulden senken, haben auch die Haushälter beider Koalitionsfraktionen Sorgen vor Wahlkampfgeschenken. Es geht eben 2009 um einen Wahlkampf- Haushalt, und da erfreuen Abgeordnete ihre Wahlkreise gern mit kostspieligen Sonderprogrammen.

Haushaltsziel ohne Sparanstrengungen nicht erreichbar

Die Opposition – in Gestalt von FDP und Grünen – sieht ohnehin, dass das Ziel des Etatausgleichs nicht zu schaffen ist. Und wenn ja, dann attestiert sie der Koalition, dass 2011 zu unambitioniert ist. Die Grünen weisen etwa auf die Konjunkturschwäche hin. Der Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, Steinbrück kalkuliere für kommendes Jahr mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,2 Prozent und für die Folgejahre mit 1,5 Prozent. Das sei angesichts der sich eintrübenden Konjunktur eine extrem riskante Strategie. Es bestehe die Gefahr, dass die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben steigen, etwa auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen. „In dem Moment, in dem die Einnahmen mal nicht so explodieren wie in den letzten Jahren, sitzt Steinbrück auf dem Trockenen. Und dann wird es nichts mehr mit Ausgleich des Haushalts.“

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hält das Haushaltsziel ohne Sparanstrengungen nicht für erreichbar. Schon seit Jahren warnt Fricke, dass die rasant steigenden Steuereinnahmen (von 2007 bis 2011 rund 40 Milliarden Euro) von Steinbrück nicht ausreichend dazu genutzt wurden, die Neuverschuldung zurückzufahren. Und in der Tat: Bleibt es bei den Planungen, dann wird Peer Steinbrück in seiner Amtszeit keinen Etat vorzuweisen haben, mit dem weniger Geld ausgegeben wurde als im Jahr zuvor.