Haushaltsentwurf: Bund will Neuverschuldung noch senken

Im Haushaltsentwurf für 2010 will der Bund die vorgesehene Rekordneuverschuldung von 85,9 Milliarden Euro noch erheblich verringern. "Es wird eine deutliche Reduktion durch die Koalitionsfraktionen geben", kündigte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an. Ihm zufolge wollen Union und FDP die Neuverschuldung auf 80 Milliarden Euro oder noch darunter drücken. Das wäre aber immer noch die mit Abstand höchste  Neuverschuldung des Bundes.

Einsparpotenziale gebe es zum Beispiel bei den Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik, sagte Kampeter und begründete dies mit der Verbesserung der Konjunktur. "Die Botschaft ist: eine hohe Verschuldung aber nicht so schlimm wie befürchtet."

Der CDU-Politiker betonte, es sei wichtig, dass nicht nur bei anderen gespart werde, sondern auch beim Bund. Nötig sei ein "Wechsel in das Regime der Schuldenbremse".

Etatberatungen kurz vor Abschluss

Die Beratungen des Bundestages über den Haushalt für das laufende Jahr gehen in die Schlussrunde. Der Haushaltsausschuss kommt zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um den Etat des Bundes für das Jahr 2010 endgültig zu beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, "alle schon jetzt erkennbaren Einsparpotenziale" zu nutzen. "Wir können zwar 2010 wegen der andauernden Auswirkungen der Krise noch nicht auf einen konsequenten Konsolidierungskurs einschwenken." Doch müsse bereits deutlich werden: "Die expansive Haushaltspolitik wird beendet."

Der Minister bekräftigte zugleich, dass er erst nach der Steuerschätzung im Mai Auskunft darüber geben werde, wo von 2011 an konkret gespart werden solle. Schäuble sagte dazu, dass die Konsolidierungsanstrengungen erheblich gesteigert werden müssten, weil vom kommenden Jahr an die neue Schuldenregel im Grundgesetz eingehalten werden müsse: "Im Durchschnitt bedeutet das jährliche Konsolidierungsschritte von zehn Milliarden Euro."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa