Haushaltsentwurf: Prodi gewinnt Vertrauensabstimmung
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat im Senat eine Vertrauensabstimmung über seinen umstrittenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gewonnen.
Rom - 162 Senatsmitglieder stimmten für den Entwurf, 157 votierten dagegen. Die erforderliche Stimmenmehrheit lag bei 160. Vor einem Monat hatte bereits die Abgeordnetenkammer dem Gesetzentwurf zugestimmt. Dort verfügt Prodis Mitte-Links-Koalition über eine klare Mehrheit.
Prodi will das Staatsdefizit 2007 von derzeit mehr als vier Prozent mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Einsparungen unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben im Umfang von zehn Milliarden Euro. Für Reiche sollen Sondersteuern eingeführt werden.
Die rechte Opposition um den abgewählten Regierungschef Silvio Berlusconi hatte im Zuge der seit September andauernden Haushaltsdebatte rund 4000 Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Einen Aufruf der Opposition zu einer Protestkundgebung gegen das Haushaltspaket in Rom befolgten Anfang Dezember mehr als 500.000 Menschen. (tso/AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false