Haushaltsprognose: Steuerschätzer: Drei Milliarden weniger Einnahmen

Die Spielräume von Union und FDP für ihre geplanten Steuerentlastungen werden durch einbrechende Staatseinnahmen enger. Bund, Länder und Gemeinden müssen 2009 mit 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen des Steuerschätzer-Kreises in Berlin mitteilte. Die Einnahmeausfälle fallen dank einer besseren konjunkturellen Entwicklung aber um drei Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai befürchtet. 2009 kann der Gesamtstaat mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen. Auch 2010 nimmt der Staat der Schätzung zufolge weniger Steuern ein. Gegenüber 2009 rechnen die Experten mit einem weiteren Rückgang um 2,4 Prozent.

Im kommenden Jahr wollen Union und FDP die Bürger um weitere sieben Milliarden Euro entlasten, nachdem die schwarz-rote Vorgänger-Regierung bereits ein Entlastungsvolumen von 14 Milliarden Euro beschlossen hatte.

2008 kamen noch 561,2 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die November-Schätzung fiel allerdings etwas günstiger aus als die Mai-Schätzung. Im Frühjahr hatten die Steuerschätzer für 2009 noch mit rund drei Milliarden Euro mehr Ausfällen gerechnet als jetzt. Für 2010 wird nur noch von Steuereinnahmen in Höhe von 511,5 Milliarden Euro ausgegangen. Die Erwartung liegt auch hier im November mit 1,1 Milliarden Euro leicht über der Mai-Schätzung.

Verhältnismäßig am stärksten betroffen von den Einbrüchen sind die Gemeinden. Sie nehmen mit 69,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr 10,0 Prozent weniger ein als noch 2008. Die Länder kommen 2009 der Schätzung zufolge auf 207 Milliarden Euro - das sind 6,7 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Die Steuerausfälle beim Bund belaufen sich gegenüber dem Vorjahr auf 5,1 Prozent. Die Einnahmen liegen hier bei geschätzten 227 Milliarden.

Nach den Bundesländern wehren sich auch die deutschen Städte gegen die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Auf die Kommunen komme 2010 bis 2013 ein jährliches Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro zu, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. „Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen“.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „6,6 Prozent Steuerausfälle für die öffentliche Hand machen endgültig klar, dass es für Steuergeschenke an Besserverdienende kein Spielraum gibt. Investitionen in der Krise müssen nachhaltig ausgerichtet sein: Kitas statt Betreuungsgeld, mehr Geld für Schulen statt Kindergelderhöhung und stabile Sozialabgaben statt Steuersenkungen, von denen nur wenige profitieren.“

Wie das Finanzministerium mitteilte, sind bei den Berechnungen für 2010 bereits die von Schwarz-Gelb geplanten gesetzlichen Änderungen eingeflossen, unter anderem die Entlastungen für Familien oder die bessere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

Die Schätzer, in Hamburg tagten, seien davon ausgegangen, dass die konjunkturelle Entwicklung im Sommerhalbjahr günstiger verlief als noch im Frühjahr erwartet, bei weiterhin steigender Tendenz, teilte das Finanzministerium mit. Die Berechnungen gehen demnach von einem konjunkturellen Einbruch von 3,6 Prozent aus, nachdem zu Beginn des Jahres noch mit bis zu 6,0 Prozent gerechnet worden war. Für 2010 legten die Schätzer ein Wachstum von 1,6 Prozent zugrunde und konnten so laut Ministerium von besseren Einkommen der Steuerzahler ausgehen. (smz/dpa)