Haushaltssanierung in Gefahr: Wahlschlappe für Japans Regierung

Bei der Oberhauswahl am Sonntag konnte seine Regierungspartei, die Demokraten (DPJ), offenbar weniger als 50 von 121 zur Wahl stehenden Sitzen erobern. Das berichteten japanische Medien auf der Basis von Nachwahlbefragungen. Kan verfehlte damit das selbst gesteckte Ziel von 54 Sitzen deutlich. Dann wäre es ihm möglich gewesen, auch das Oberhaus über eine Koalition mit dem Unterhauspartner Neue Volkspartei zu dominieren. Er werde trotzdem weitermachen, sagte Kan dem Nachrichtensender NHK.

Die Wahl war mit großer Spannung erwartet worden. Das Oberhaus entscheidet zwar nicht über die Regierungsbildung in Japan. Von seiner Zustimmung hängen jedoch viele Gesetze ab, die zur Haushaltssanierung nötig wären. Die Wahl wurde deshalb auch als Stimmungstest dafür gesehen, ob Kan sein Ziel, die maroden Staatsfinanzen zu sanieren, realisieren kann. Dies dürfte nun deutlich schwerer werden.

Der neue Premier, der den Posten erst vor wenigen Wochen vom glücklosen und nach nur neun Monaten zurückgetretenen Yukio Hatoyama übernommen hatte, will das mit knapp 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hoch verschuldete Land wieder auf einen stabilen Wachstumskurs führen. Japan hat die höchste Staatsverschuldung aller Industrieländer. Der andauernde Preisverfall gefährdet zudem die Erholung der Wirtschaft, während die Gesellschaft rapide überaltert und die soziale Kluft im Lande wächst. Doch die Bürger waren offenbar verschreckt von Kans Ankündigung, dass sie auf diesem Reformpfad auch Opfer bringen müssten.

In den vergangenen Tagen drehte sich die politische Debatte vor allem um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von zurzeit international sehr niedrigen fünf auf dann zehn Prozent. Kan hatte eine solche Erhöhung kurz nach seiner Amtsübernahme als einen Baustein seiner Wachstumsstrategie ins Spiel gebracht. Nach diverser Kritik, auch aus den eigenen Reihen, und nahezu täglich veröffentlichten, stetig sinkenden Umfragewerten ruderte er jedoch zuletzt wieder zurück. Am Sonntag noch sagte er in einer Veranstaltung vor Wählern: „Ich verspreche Ihnen hier und heute, dass wir die Verbrauchssteuer nicht anheben, nicht um einen Yen, vor der nächsten Unterhauswahl.“ Geholfen hat es offenbar nichts.

Zur Wahl stand die Hälfte der zu vergebenden Sitze im Oberhaus. Für eine absolute Mehrheit hätte die DPJ, die im Unterhaus die stärkste Fraktion stellt, wegen einer komplizierten Arithmetik 60 Sitze erringen müssen.

Gewinner sind hingegen offenbar die ehemalige Regierungspartei LDP mit 14 hinzugewonnenen Sitzen und vor allem die neu gegründete „Eure Partei “, die aus dem Stand heraus auf zehn Sitze kam und laut Umfragen sehr beliebt ist bei den Bankern im Land. Deren charismatischer Chef Yoshimi Watanabe schloss noch am Wahlabend eine Koalition mit der DPJ aus.