Politik: Heftiger Tadel von SPD, CDU und Grünen

Die drei Fraktionsvorsitzenden brauchten nur wenig Zeit, um sich zu verständigen. Paul Spiegel hatte sie einzeln besucht und ihnen sein Anliegen überzeugend dargestellt. „Wir brauchen den Aufstand der Demokraten“, hatte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden den Führern von CDU, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag bei seiner überraschenden Visite am Dienstag zugerufen. Schon kurz darauf lag ein erster Textentwurf vor.

Unter der Überschrift „Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung“, hatten Jürgen Rüttgers (CDU), Edgar Moron (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) niedergeschrieben, wie sie und ihre Fraktionen am Donnerstag ein Zeichen gegen den aus ihrer Sicht irrlichternden Jürgen Möllemann setzen wollen. „Zum politischen Konsens der Bundesrepublik Deutschland“, schreiben die Autoren, „gehört seit 1945, antijüdischen Ressentiments entgegenzutreten, eventuell vorhandene Ressentiments zu bekämpfen und sie keinesfalls zu fördern, zu bedienen oder zu instrumentalisieren". Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte Spiegel in den vergangenen Tagen schon unterstützt. Jürgen Zurheide

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