Heidenau, Nauen, Tröglitz : Es hilft nichts: Im Osten gibt es mehr Rechtsextreme

Um Rechtsextremismus bekämpfen zu können, muss die Politik anerkennen, dass das Problem in den neuen Ländern größer ist, meint unsere Kolumnistin.

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In Eisenach rief die NPD am Sonntag zu einer Demonstration auf. Das Bild zeigt den NPD-Funktionär Tobias Kammler bei der Kundgebung.
In Eisenach rief die NPD am Sonntag zu einer Demonstration auf. Das Bild zeigt den NPD-Funktionär Tobias Kammler bei der...Foto: Martin Schutt/dpa

Etwa 500 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte und gegen Asylbewerber sollen nach Berichten verschiedener Nichtregierungsorganisationen bis zum 28. August in Deutschland verübt worden sein. Weitaus am meisten geschah in den neuen Bundesländern. Also „flammte“ eine aus den neunziger Jahren bekannte innerdeutsche Auseinandersetzung wieder auf: Wo gibt es mehr Rechtsradikale? Wo stärkere Vorurteile? Im Osten oder im Westen?

Familienministerin Manuela Schwesig wiegelt ab und spricht von zugezogenen Rechtsextremen

Werden Spitzenpolitiker darauf angesprochen, sichern sie sich oft nach vielen Seiten ab. Wie auch kürzlich die Bundesfamilienministerin, Frau Schwesig. Gefragt, ob sich Neubundesbürger schwerer mit Flüchtlingen tun als Westdeutsche, schließlich würde doch die Hälfte der ausländerfeindlichen Straftaten in den neuen Bundesländern begangen, bei nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung und einer geringen Zahl an Flüchtlingen, schob sie den „Schwarzen Peter“ den Altbundesbürgern zu: „Rechtsextreme (aus dem Westen) sind bewusst in dünn besiedelte Regionen nach Ostdeutschland gezogen.“ Das ist die klassische Methode der Abwiegler. Schiebe die Schuld einfach den anderen zu und erfinde neue „Fakten“. Das freut die eigenen Anhänger, aber das ist auch alles.

Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.Foto: dpa

Rechtsextreme Taten dürfen nicht bagatellisiert werden

Schluss mit der Retroshow. Es geht doch darum, die Zustände zu verbessern. Doch wie? Indem man die Taten nicht bagatellisiert, die Täter nicht entlastet und die begünstigenden Umstände nicht wegräsoniert, mit der Begründung, rechtes Gedankengut gäbe es doch überall. So löst sich Verantwortung in Luft auf, bei den Mitläufern, bei den Behörden, bei den Kommunalpolitikern. Am 28. August erst wurde im sächsischen Ort Aue ein Brand in einer Unterkunft gelegt und im niedersächsischen Salzhemmendorf ein Molotowcocktail in die Wohnung von Asylbewerbern geworfen. Schlussfolgerung: Es passiert eben überall, wo Asylbewerber angekommen sind? Falsch! Es ist eben nicht überall passiert.

Es ist vermeidbar, wahrscheinlich am ehesten dann, wenn Bürger und Politik sich konfliktbereit zeigen und sich rechtsradikalem Denken und Handeln entgegenstellen.

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