Politik : Heißer Sommer für Samaras

Die Troika drängt, die griechische Regierung will Stellen streichen – und bekommt Gegenwind.

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Zum Wohle des Staates. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras muss den Haushalt sanieren. Ob das gelingt, sehen viele im Lande skeptisch. Foto: Yorgos Karahalis/Reuters Foto: REUTERS
Zum Wohle des Staates. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras muss den Haushalt sanieren. Ob das gelingt, sehen viele...Foto: REUTERS

Erleichterung in Athen: Das Geld ist endlich da. Diese Woche überwiesen die Retter vier Milliarden Euro auf ein Sonderkonto bei der Bank von Griechenland. Damit ist Griechenland für die nächsten Monate finanziell aus dem Schneider. An Sommerpause ist für die griechische Regierung und die Abgeordneten des Athener Parlaments dennoch nicht zu denken. Die Kreditgeber wollen von der Regierung weitere Reformen sehen. Aber die meisten sind unpopulär. Wie lange hält die konservativ-sozialistische Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras noch durch?

Die Freigabe der Gelder wurde zunächst wieder einmal zu einer Zitterpartie, weil Griechenland mit der Umsetzung der Reform- und Sparauflagen im Verzug war. Ministerpräsident Samaras kann nach der Überweisung der Kreditraten zwar kurz durchatmen. Aber zurücklehnen darf er sich nicht. Bereits am 9. September wird die Troika wieder in Athen erwartet. Dann müssen weitere Vorgaben erfüllt werden.

Das politisch brisanteste Thema sind die Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. In diesem Jahr müssen 12 500 Staatsbedienstete in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ überstellt werden. Faktisch ist das der erste Schritt zur Entlassung, die nach neun Monaten erfolgt, falls die Betroffenen bis dahin keine andere Verwendung gefunden haben. Im Grundsatz hat das Parlament den Personalabbau zwar bereits Mitte Juli gebilligt. Aber jetzt geht es an die schmerzhafte Umsetzung: Wer muss gehen? Bis zum September erwartet die Troika die Listen mit den Namen der Betroffenen. Die Stellenstreichungen stoßen nicht nur im öffentlichen Dienst auf großen Widerstand, der sich in Streiks und Protesten äußert. Auch manche Regierungspolitiker argumentieren, dass angesichts einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent derzeit jede Entlassung eine zu viel ist.

Während Kyriakos Mitsotakis, der Minister für Verwaltungsreform, die Personalkürzungen so gerecht und sozialverträglich wie möglich zu gestalten versucht, bereitet sich Premier Samaras auf seinen ersten Besuch im Weißen Haus vor. Am kommenden Donnerstag trifft er dort US-Präsident Barack Obama. Von der Reise nach Washington verspricht sich Samaras nicht zuletzt werbewirksame Fernsehbilder. Die kann er brauchen, denn seit er im Juni im Alleingang den Staatssender ERT dichtmachte und damit eine schwere Regierungskrise auslöste, läuft nicht mehr alles rund in der Villa Maximos, dem Athener Amtssitz des Premiers. Zwar wird Samaras nicht müde, seinen Landsleuten ein Ende der Durststrecke zu versprechen. Aber die Wende ist auch im sechsten Rezessionsjahr nicht in Sicht. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung erneut um mehr als vier Prozent schrumpfen. „Sparkurs bis 2016“, meldet die Wirtschaftszeitung „Imerisia“.

Finanzminister Giannis Stournaras glaubt zwar an eine Rückkehr zum Wachstum im kommenden Jahr, registriert aber besorgt „Ermüdungserscheinungen“ in den Koalitionsfraktionen. Dabei ist noch viel zu tun. Die Regierung habe 95 fest zugesagte Reformschritte noch immer nicht umgesetzt, obwohl die gesetzten Fristen längst abgelaufen seien, kritisiert die Troika in ihrem jüngsten Bericht. Stournaras’ Sorge ist nicht unberechtigt: Diese Woche versagten vier Abgeordnete der Regierung bei wichtigen Abstimmungen die Gefolgschaft. Premier Samaras droht zwar, Abweichler müssten künftig mit einem Parteiausschluss rechnen. Doch in Wirklichkeit hat der Premier für solche Disziplinarmaßnahmen wenig Spielraum: Im Parlament hat seine Koalition nur noch eine Mehrheit von 155 der 300 Mandate. Beobachter erwarteten bisher, Samaras werde im Juni 2014 parallel zur Europawahl Neuwahlen fürs griechische Parlament herbeiführen – mit dem Rückenwind der EU-Präsidentschaft, die Griechenland im ersten Halbjahr 2014 ausübt, und in der Hoffnung, dass sich bis dahin erste Silberstreifen am Wirtschaftshorizont zeigen. Aber manche Beobachter beginnen sich zu fragen, ob die Regierung überhaupt so lange durchhält.

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