Politik: Helfen ohne teilzunehmen

Auf die harte Kritik des Kanzlers an der Kriegs-Entscheidung des US-Präsidenten folgten nur einen Tag später versöhnlichere Töne an die Adresse Washingtons und seiner europäischen Unterstützer: Vor dem Bundestag bekräftigte Regierungschef Gerhard Schröder am Mittwoch die deutsche Hilfszusage für das amerikanische Militär und kündigte an, er wolle die Differenzen innerhalb der EU überwinden. Deutschland werde im Rahmen seiner Nato-Bündnispflichten den USA Überflugrechte, die Nutzung von Militärbasen sowie den Schutz amerikanischer Anlagen und Bürger gewähren, sagte Schröder.

Gleichzeitig versicherte der Kanzler, die deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen über der Türkei würden sich nicht an militärischen Handlungen beteiligen. Damit reagierte Schröder auf Forderungen der Opposition und einzelner Grünen-Abgeordneter, die einen Bundestagsbeschluss über die deutsche Teilnahme an den Awacs-Flügen verlangen. Ein Parlamentsmandat sei nicht notwendig, weil die deutschen Besatzungen „strikt defensive Aufgaben" verfolgten und nicht US-Befehlshabern, sondern Nato-Befehlsketten unterstellt seien. „Sie leisten keinerlei Unterstützung für Einsätze im oder gegen den Irak“, sagte Schröder in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Diese Festlegung gelte auch für die ABC-Abwehrkräfte in Kuwait, versicherte Schröder. Ihre Aufgabe sei nach den Bestimmungen des Bundestagsmandats für „Enduring Freedom“ ausschließlich die Terrorismusbekämpfung. Ein neuer Parlamentsbeschluss sei dafür nicht nötig. Am Abend kündigte Verteidigungsminister Peter Struck an, das Bundeswehr-Kontingent in Kuwait auf 200 bis 250 Mann von derzeit knapp 100 aufstocken zu wollen. Nach Angaben des Ministeriums sollen die zusätzlichen Soldaten für die Sicherheit ihrer Kameraden sorgen. Bisher hätten US-Soldaten diese Aufgabe wahrgenommen. Diese müssten angesichts des bevorstehenden Krieges voraussichtlich andere Aufgaben übernehmen.

Keine klare Aussagen machte der Kanzler zur Frage, ob die Bundesregierung das Vorgehen der USA als völkerrechtswidrig einschätze. Zuvor hatte vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle eine eindeutige Klarstellung verlangt. Lediglich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wiederholte seine Auffassung, es handle sich bei der bevorstehenden US-Militäraktion um „einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Sinne des Grundgesetzes.“ Namhafte deutsche Völkerrechtler bezweifeln die Rechtmäßigkeit deutscher Hilfsleistungen für einen US-Angriff auf den Irak.

Die auffällige Vermeidung einer Aussage zum Völkerrecht deutet darauf hin, dass Berlin eine Eskalation des Streits mit Washington vermeiden will. Der Kanzler bedauerte auch ausdrücklich die fehlende Einigkeit der EU in der Irak-Frage und versprach, die Regierung werde geduldig darauf hinarbeiten, diese Differenzen zu überwinden. Schröder forderte „Besonnenheit" in der aufgeheizten Debatte und erklärte, das klare Nein zum Krieg ändere nichts an der Tatsache, „dass es sich um Bündnispartner und befreundete Nationen handelt“. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager forderte, das Mitgefühl der Deutschen müsse nun nicht nur den Irakern gelten, sondern auch den Amerikanern, die nach der Erfahrung des 11. Septembers glaubten, sich durch eine Kriegshandlung verteidigen zu müssen. Der Kanzler schloss sich diesem Appell ausdrücklich an.