HELMUT SCHMIDTS AGENDA: Mehr Druck auf Arbeitslose

In seinem neuen Buch „Außer Dienst“ sorgt sich Altkanzler Helmut Schmidt um den Sozialstaat – und fordert, dessen Reform nach dem Vorbild Gerhard Schröders weiter voranzutreiben. Hier Auszüge:

„Weitere (...) schmerzhafte Veränderungen bleiben notwendig. Geschäftsleitungen und Betriebsräte müssen das Recht zur Vereinbarung von Arbeitszeiten und Löhnen erhalten. Die gesetzliche Allgemeinverbindlichkeit von Tarifen, die zwischen privaten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkartellen geschlossen werden, muss beseitigt werden. Die Kündigungsschutzgesetzgebung ist weiter einzuschränken. Ein gesunder Arbeitsloser, der einen ihm nachgewiesenen Arbeitsplatz nicht annimmt, sollte einen Teil seines Arbeitslosengeldes verlieren. Das Arbeitslosengeld II darf über mehrere Jahre nicht weiter angehoben werden, bis ein gehöriger Abstand zu den geringsten Löhnen erreicht wird, so dass ein Anreiz zur Annahme eines Arbeitsplatzes entsteht.“ (...)„Wer an allen vermeintlichen Errungenschaften unserer Arbeitsgesetzgebung festhält, hält (...) an einer zu hohen Arbeitslosigkeit fest. Wer zusätzlich einen zu hohen gesetzlichen Mindestlohn einführt, der drängt Arbeitgeber zur Einsparung von Arbeitsplätzen.“ Tsp