Herbsgipfel: Widerstand gegen Brüsseler Klimapläne

Berlin - Seit die Finanzkrise Europa mit voller Wucht getroffen hat, gilt das Interesse der Öffentlichkeit hohen Milliardenbeträgen. Klimaschützer erinnern hingegen in diesen Tagen lieber an eine Prozentzahl, die angesichts der Krise etwas in Vergessenheit geraten ist: Um 20 Prozent will die Europäische Union bis 2020 ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) senken. So beschloss es die Gemeinschaft im März 2007, damals noch unter deutscher EU-Präsidentschaft. Seither kämpft die Europäische Union mit den Details bei der Umsetzung des Klimaziels und der Aufteilung der Lasten unter den Mitgliedstaaten. Am Mittwochabend, als sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Herbstgipfel in Brüssel zum Dinner zusammensetzten, wollten sie auch über das Klimaschutzpaket diskutieren. Dabei wurde erwartet, dass mehrere EU-Mitglieder auf Übergangsregelungen für heimische Industriebranchen dringen würden.

So macht Polen Stimmung gegen den sogenannten Emissionshandel, bei dem ab 2013 die Verursacher beim Ausstoß von Treibhausgasen zur Kasse gebeten werden sollen. Polens Strom stammt zu 90 Prozent aus Kohle, bei deren Verarbeitung besonders viel Kohlendioxid anfällt. Warschau befürchtet nun, dass der Emissionshandel für die heimische Industrie zu teuer werden könnte. Umweltminister Maciej Nowicki sagte am Vorabend des Gipfels, dass Warschau zwar das Ziel unterstütze, die Emissionen bis 2020 um ein Fünftel zu senken; allerdings weise das Klimaschutzpaket „eine Menge Mängel“ auf.

Wenn es nach dem gegenwärtigen französischen EU-Vorsitz geht, dann soll das ehrgeizige Gesetzespaket für den Klimaschutz in der Europäischen Union noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bis dahin stehen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy allerdings schwere Verhandlungen bevor. Seit sich die wirtschaftlichen Aussichten wegen der Finanzkrise eingetrübt haben, sind auch die Klagen der Industrie über die Klimaschutzauflagen lauter geworden. Nicht nur in Polen und anderen osteuropäischen EU-Ländern regt sich inzwischen Widerstand gegen das Klimaschutzpaket, sondern auch in Italien. Und in Deutschland warnte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) am Mittwoch, dass deutsche Industrieunternehmen durch den Emissionshandel und steigende Stromkosten ab 2013 mit vielen Milliarden Euro belastet würden.

Angesichts der Sonderwünsche aus den EU-Staaten wird beim Herbstgipfel nun nicht mit konkreten Festlegungen beim Klimaschutz gerechnet. Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung wollen die EU-Staaten immerhin eine Einigung über das Paket noch im kommenden Dezember anstreben. Ein Jahr später soll bei einem internationalen Gipfeltreffen in Kopenhagen über die Fortschreibung des Kyoto-Klimaschutzabkommens entschieden werden.

Ob dies gelingt, ist derzeit unklar. Nach der Ansicht von Christian Hey, des Generalsekretärs des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Berlin, „lauert eine große Gefahr, dass es Polen gelungen ist, eine Koalition von Ländern zu schmieden, die die Klimaschutzziele aufweichen wollen“. Der Umweltsachverständige hofft darauf, dass es dem französischen EU-Vorsitz gelingt, das Klimapaket noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Anderenfalls sei zu befürchten, dass die EU bei der Klimaschutzkonferenz Ende 2009 in Kopenhagen „mit leeren Händen“ dastehe. In diesem Fall drohe auch das Scheitern des Kopenhagener Treffens, weil die EU weltweit beim Klimaschutz als treibende Kraft gelte, sagte Hey dem Tagesspiegel.