Hessen: Aufregung über rot-grünen Koalitionsvertrag

Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP startete am Montag eine Protestaktion mit der Hoffnung auf Neuwahlen. Unterdessen räumte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ein, dass es nach dem Verzicht ihres Stellvertreter Jürgen Walter auf einen Ministerposten zu "Irritationen" in der eigenen Partei gekommen sei.

Das von Rot-Grün im Koalitionsvertrag vorgesehene Ergänzungsverfahren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen ist nach Ansicht der CDU in Wahrheit ein "Ersetzungsverfahren" das ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen werde. Dadurch werde der Ausbau aber "um mehrere Jahre verzögert", sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg.

Verzögerung des Flughafen-Ausbaus könnte hohe Kosten verursachen

SPD und Grüne hatten am vergangenen Freitag angekündigt, mit ergänzenden flugbetrieblichen Regelungen ein Nachtflugverbot doch noch durchsetzen zu wollen. Boddenberg sagte, dies werde das Gesamtgefüge der Abwägungen im Planfeststellungsbeschluss gefährden. Die Nachtflugsverbotsregelungen seien keine Nebenbestimmung, sondern Teil der "essenziellen Abwägung" des Beschlusses. Eine Verzögerung des Ausbaus könne zudem Schadensersatzforderungen des Flughafen-Betreibers Fraport nach sich ziehen.

Der Fraktionschef der CDU im Wiesbadener Landtag, Christean Wagner, sprach von einer "schwammigen und unpräzisen Koalitionsverabredung". SPD und Grüne verschleierten, dass sie praktisch "alle wichtigen strukturpolitischen Projekte in Hessen" beerdigten oder um Jahre verzögerten. Das betreffe vor allem den Norden von Hessen. Zur Finanzierung ihrer Projekte hätten SPD und Grüne zudem "nichts gesagt", kritisierte Wagner. Die Vorhaben von Rot-Grün summierten sich mindestens auf 998 Millionen Euro Mehrkosten. Das Papier sei eine "Verbeugung vor der Linkspartei".

Ypsilanti ist trotz aller Widrigkeiten guter Dinge

Die FDP will sich daher weiter für Neuwahlen stark machen. Mit einer am Montag in Wiesbaden vorgestellten Postkartenaktion sollen die hessischen Wähler "Gegen Wortbruch und für Neuwahlen" stimmen. Hintergrund der Aktion sei, dass bei einer repräsentativen Umfrage im September 72 Prozent der Befragten eine Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken abgelehnt hätten, sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn.

Unterdessen bedauerte Ypsilanti den Verzicht von SPD-Vize Walter auf einen Ministerposten. Es sei aber "natürlich", dass in einer Koalition ein Wahlprogramm nicht eins zu eins umgesetzt werden kann. Dennoch zeigte sich Ypsilanti "guter Dinge" für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin am 4. November.

Gisela Kirschstein, Oliver Teutsch[ddp]