Hessen: CDU zieht erneut mit Koch in die Landtagswahl

Mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze zieht die hessische CDU in die vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar. Trotz der massiven CDU-Stimmenverluste bei der Landtagswahl vom Januar 2008 setzte die Partei ihren Landesvorsitzenden am Samstag in Hofheim am Taunus erneut mit großer Mehrheit von 97,1 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Koch tritt damit gegen den ebenfalls an diesem Samstag zum SPD-Spitzenkandidaten gewählten Thorsten Schäfer-Gümbel an.

Wahlprogramm: Schaffung von Arbeitsplätzen

Im Wahlprogramm, das einstimmig verabschiedet wurde, setzt die Union angesichts der Wirtschaftskrise vor allem auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstrich die bundespolitische Bedeutung der Entscheidung in Hessen zum Auftakt des Superwahljahres 2009. Am Ende solle im Bund die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen, sagte Pofalla. Die SPD solle nach zehn Jahren Regierungszeit wieder in die Opposition geschickt werden.

Mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis vom vergangenen Januar sagte Koch, die CDU habe aus ihren Fehlern gelernt. Er erhielt 304 von 313 abgegebenen Delegiertenstimmen. Zweite auf der Liste ist Sozialministerin Silke Lautenschläger, die auf diesem Platz die frühere Kultusministerin Karin Wolff ablöst. Auf Platz drei folgt Landtagsfraktionschef Christean Wagner.

"Schutzschild" gegen die Linkspartei

"Die Sozialdemokraten haben ihre Einigkeit befehlen wollen", sagte Koch zu Ypsilantis gescheiterten Versuchen, die Regierung zu übernehmen. Glücklicherweise hätten "ehrenwerte Leute" in der SPD die geplante Kooperation mit der Linkspartei verhindert. Zwar schicke die Vorsitzende jetzt Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten vor, "an den Machtverhältnissen in der SPD hat sich aber nichts geändert." Deutschland brauche einen "klaren Schutzschild" der demokratischen Parteien gegen die Linkspartei. "Wir bleiben bei diesem Trennungsschnitt."

Seine eigene Partei rief Koch zu Geschlossenheit auf. Die CDU habe aus dem Verlust von zwölf Prozentpunkten bei der letzten Landtagswahl gelernt. "Wähler irren sich nicht in dieser Größenordnung, sie geben uns Signale." In der Wirtschaftskrise brauche Hessen die zuverlässige Führung durch die CDU, sagte Koch. In jüngsten Umfragen kam die Union in Hessen auf eine stabile Mehrheit zusammen mit ihrem Wunschpartner, der FDP. Koch und andere Parteitagsredner kritisierten den Koalitionsvertrag, mit dem Ypsilantis SPD und die Grünen regieren wollten. Die Beschlüsse hätten in Hessen Arbeitsplätze verhindert. "Das Scheitern des rot-grünen Versuchs im November war das größte Konjunkturprogramm, das Hessen je erlebt hat", sagte Wirtschaftsminister Alois Rhiel. (sg/dpa)