Politik: Hessen-FDP greift Spitze an

Wiesbaden/Berlin . Mit einem Brief an die „lieben Parteifreunde“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, die Strategiedebatte der Liberalen für die Bundestagswahl 2006 eröffnet. Ziel der Partei müsse der Sturz der „grottenschlechten rot-grünen Bundesregierung“ sein, schreibt Hahn. Dafür müsse man von der „Äquidistanz-Ideologie“ Abschied nehmen. Rot-Grün könne man nur in einer bürgerlichen Koalition mit der Union ablösen. Hahn ist Sprecher der Konferenz der FDP-Fraktionschefs in den Länderparlamenten und im Bundestag und hat damit entsprechendes innerparteiliches Gewicht.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dem Tagesspiegel, er halte wenig von der Aufgabe der Äquidistanz, die Hahn vorgeschlagen hatte. „Koalitionen in der Opposition sind unverantwortlich“, so der Parteichef. Die FDP sei und bleibe eine eigenständige Partei, die sich nicht über ihr Verhältnis zu anderen Parteien definiere. Die vom Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner angesprochenen Reformthemen seien nicht neu. Westerwelle will innerhalb der nächsten zwei Wochen ein eigenes Reformpapier vorstellen. Unter dem Titel „Für die freie und faire Gesellschaft“ will er gesellschaftspolitische Thesen etwa zu Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung formulieren. Dieses Papier solle – wie auch andere Thesenpapiere – im November in der Partei debattiert werden. Ende November werde die FDP auf einer Klausurtagung ihre Reformvorschläge abschließend beraten, sagte Westerwelle. Der FDP-Chef erwartet, dass die Reformdebatte im kommenden Jahr weitergeht, weil sich zeigen werde, dass die Agenda 2010 nicht reiche und die Abweichler in bestimmten Parteien kein Thema mehr seien. Unter Berufung auf das kritische Diskussionspapier seines Amtskollegen im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, zeichnet Hahn indes die Lage der FDP äußerst kritisch. Parteiintern sei das Unverständnis nicht mehr beherrschbar, dass die FDP bei sechs Prozent herumdümpele. Obwohl die Partei die richtigen Reformkonzepte habe, schreibt Hahn, gelinge es ihr offenbar nicht, diese zu vermitteln. Die FDP brauche sich nicht zu verstecken. Über ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen habe sie Einfluss auf 23 Stimmen im Bundesrat, die Union verfüge in der Bundesversammlung ohne sie über keine Mehrheit. Und trotzdem, ereifert sich Hahn, „lassen wir es zu, dass über unsere vermeintliche Machtlosigkeit geschrieben und gesendet wird“. Obwohl der Brief sich wie eine Abrechnung mit der Selbstdarstellung seiner Partei liest, lehnt Hahn eine Personaldiskussion ausdrücklich ab. Allerdings fordert er Westerwelle auf, noch im Oktober in Berlin einen liberalen „Reformgipfel für Deutschland“ einzuberufen.

Berlins FDP-Fraktionsvorsitzender Lindner hatte der Führung der Bundespartei vor kurzem „Ängstlichkeit, Inkonsequenz und Oberflächlichkeit“ vorgeworfen. In einer elfseitigen Denkschrift kritisierte Lindner, dass von allen großen Plänen der FDP nur noch das Image einer „Spaßpartei“ übrig geblieben sei. Vor allem in der Reformdebatte gelinge es der FDP nicht, ihre guten Konzepte darzustellen. So habe sie sich in der Auseinandersetzung über die Flächentarife oder über den Arzneimittelhandel aus Rücksicht auf Wählergruppen wie eine „Klientelpartei“ verhalten.