Hessen : Freunde in der Not

Der Ministerpräsident Roland Koch tritt in Hessen zurück - um weiter zu regieren. Zumindest geschäftsführend. Bei der ersten Landtagssitzung in Hessen versprechen sich Parlament und Regierung konstruktive Arbeit. Das inoffizielle Motto schein zu lauten: "Seid nett zueinander."

Stephan Haselberger[Wiesbaden]
koch
Zurücktreten und weitermachen. Ministerpräsident Roland Koch - hier am Samstag bei seiner Rede im hessischen Landtag - bleibt bis...Foto: dpa

Es wird viel gepredigt am Samstag in Wiesbaden. Nicht nur in der Marktkirche, wo vor der konstituierenden Sitzung des 17. hessischen Landtages die Abgeordneten zum ökumenischen Gottesdienst zusammenkommen, sondern auch im Plenum selbst. Kein Redner, der nicht zu mehr Rücksicht im Umgang miteinander mahnt oder eine konstruktive, an der Sache orientierte Zusammenarbeit von Regierung, Parlament und Fraktionen fordert. Fast könnte man meinen, in dem neuen, erst am Vortag eröffneten Plenargebäude habe sich nach jahrzehntelangen Lagerkämpfen ein Parlament der Geläuterten versammelt.

„Seid nett zueinander.“ So lautet das inoffizielle Motto des Tages, und alle Redner des neuen hessischen Fünf-Parteien-Landtages geben sich große Mühe, ihm gerecht zu werden. Alterspräsident Horst Klee, der die Sitzung eröffnet, hat vorsorglich auf jeden der 110 Abgeordnetenplätze ein Herz legen lassen in der Farbe der jeweiligen Fraktion. Darauf steht: „Mit Herz und Verstand“. Klee hofft, dass die Abgeordneten diesen Satz zum Leitspruch ihrer Politik machen. Dass sie zum Beispiel die „geübte und anerzogene Sprachunfähigkeit“ untereinander überwinden.

Klee hat aber noch einen anderen Wunsch an dieses Parlament, in dem es bis auf Weiteres keine Mehrheit zur Wahl eines Ministerpräsidenten gibt. Es soll dazu beitragen, die „Integration ausländischer Mitbürger“ voranzubringen. Dies liege ihm auch „vor dem Hintergrund der Wahlkampfauseinandersetzung am Herzen“, sagt der Wiesbadener CDU-Mann. Und: Wenn ausländischen Jugendlichen bei der Arbeitsplatzsuche und in der Schule geholfen werde, dann sei dies besser zur Bekämpfung der Jugendkriminalität als alle Strategiepapiere und Gesetze. Starker Applaus bei SPD, Grünen, Linkspartei und FDP, spärlicher Beifall bei der CDU. Die Christdemokraten werden an diesem Tag nur ungern an ihre gescheiterte Wahlkampfkampagne erinnert. Sie passt ja auch schlecht ins Konzept vom neuen Roland Koch.

Der neue Roland Koch ist insofern ganz der Alte, als dass er in Notlagen zu schnellen Kurswechseln in der Lage ist, wenn es machtpolitisch geboten scheint. Es ist 12.45 Uhr, als er vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktritt. Minuten später nimmt er als geschäftsführender Regierungschef mit dem Großteil seines Kabinetts wieder auf der Regierungsbank Platz. Kurz darauf gibt er seine erste Erklärung ab. Sie dauert zwanzig Minuten und soll Koch als Garant von Stabilität und Handlungsfähigkeit erscheinen lassen. Als einen, der sich zuallererst dem Wohle Hessens verpflichtet sieht.

Koch wirbt und verspricht, er mahnt und warnt. Seine geschäftsführende Regierung sei „Partner des Parlaments“, sagt Koch. Gesetze, die im Landtag die erforderliche Mehrheit erhielten und im Einklang mit der Verfassung stünden, werde er unterschreiben. „Und natürlich werden sie dann auch von der Exekutive ordnungsgemäß umgesetzt“. Solange es keine tragfähige parlamentarische Mehrheit gebe, gehe der Gestaltungsauftrag an alle gleichermaßen. „Keiner hat die Option der Obstruktion.“ Seine Regierung bekenne sich in vollem Umfang zur „Loyalitätspflicht gegenüber diesem Haus“. Umgekehrt habe aber auch das Parlament eine Loyalitätspflicht gegenüber der Regierung. Die „besondere Stunde des Parlaments“ dürfe nicht dazu führen, die geschäftsführende Regierung zu „piesacken“ oder „vor sich herzutreiben“.

Vom härtesten Wahlkämpfer der Republik zum überparteilichen Hessen-Präsidenten – das ist in etwa Kochs Konzept. Am Ende soll eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen stehen, die spätestens in einem Jahr ihren Dienst aufnimmt. Ob mit oder ohne ihn, lässt Koch einstweilen offen. Er weiß: Mit ihm wird es schwieriger.

Die Frau, die sich mit den Stimmen der Linken hier eigentlich zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte, hat auch ein Konzept, das aus der Not geboren ist. Andrea Ypsilanti will aus der Opposition heraus regieren. Sie spricht vom „Wettstreit der Ideen“, aber im Zweifel soll Kochs geschäftsführende Regierung das Erfüllungsorgan einer von ihr gelenkten Parlamentsmehrheit sein: „Jetzt erwarten wir, dass die Regierung dem Parlament folgen wird. Das kann auch bedeuten, dass sich die Regierung beugen muss.“

Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen, ohne die weder Kochs noch Ypsilantis Konzept aufgeht, versucht auf dieser ersten Landtagssitzung, sich nicht vereinnahmen zu lassen. Bei allen Abstimmungen würden sich die Grünen nur an der Sache orientieren, kündigt er an. Ihm wäre die Wahl von Andrea Ypsilanti an diesem Tag lieber gewesen, sagt er. Trotzdem sollte sich die SPD-Vorsitzende nicht zu sicher sein, dass die Grünen sie bei einem neuerlichen Anlauf unterstützen würden. Al-Wazir und Ypislanti hatten vorher ihre Pappherzen zusammen in die Kameras gehalten. Auch Linksfraktionschef Willi van Oyen wollte mit aufs Bild. Aber da hatte sich Al-Wazir schon weggedreht.

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