Hessen: Linke drängt SPD zur Abwahl Kochs

Nach 100 Tagen ohne Mehrheit hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine positive Bilanz seiner Regierungsarbeit gezogen. Er habe „bewiesen, dass für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet“, sagte er in einer Erklärung. Seine bisherige CDU-Alleinregierung ist seit der Landtagswahl im Januar nur noch geschäftsführend im Amt, weil die linken Oppositionsparteien zwar eine Mehrheit haben, aber keine Regierung zustande bringen.

Die Linke-Fraktion beklagte, dass es wegen der unklaren Haltung der SPD für sie nicht abzusehen ist, ob es einen erneuten Anlauf zur gemeinsamen Ablösung der Regierung Koch geben wird. „Für mich ist die hessische SPD ziemlich unberechenbar“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

„Vor Ort, in den Wahlkreisen, gibt es viele gesellschaftliche Kräfte, die sagen: Einigt Euch, wählt den Koch ab. Aber es gibt keine offiziellen Gespräche zwischen der SPD und unserer Fraktion über Regierungsbildung, Kabinett oder Ministerpräsidentenwahl.“ Ein erster Versuch war gescheitert, weil eine SPD-Abgeordnete ein Bündnis mit den Linken bei der Ministerpräsidentenwahl nicht mittragen wollte.

Wissler sagte, ihre Fraktion sei aber weiter bereit, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Eine Neuwahl lehnte sie ab: „Wir haben politisch kein Interesse daran. Im schlimmsten Fall gibt es Schwarz-Gelb, und im besten Fall haben wir die gleiche Konstellation wie jetzt wieder.“ Der Zustand ohne gewählte Regierung ist für Wissler kein Anlass zur Sorge: „Wir sehen das nicht mit Panik.“ dpa