Hessen: Linke rechnet mit Neuwahlen

Berlin - Die Linke rechnet damit, dass es im kommenden Sommer in Hessen Neuwahlen geben wird. Aus der SPD und der CDU im Bund gebe es Signale, dass die Landtagswahlen parallel zur Europawahl am 7. Juni 2009 stattfinden sollen, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Dienstag. „Wir wollen keine Neuwahlen“, fügte der Linken-Politiker hinzu. Der Westbeauftragte der Partei, Ulrich Maurer, bekräftigte, seine Partei sei weiter bereit, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dafür müsse sie aber „feste Absprachen“ mit der SPD treffen. Seit den Landtagswahlen Ende Januar gibt es bislang keine Mehrheit im hessischen Parlament, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist daher geschäftsführend im Amt. Rot-Rot-Grün hätte rechnerisch eine Mehrheit. SPD-Landeschefin Ypsilanti will in den nächsten Wochen über einen neuen Anlauf zu ihrer Wahl als Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken entscheiden. ce