Hessen-SPD : Beifall für Ypsilanti, Buhs für Walter

Die Hessens SPD hat ihrer Vorsitzenden demonstrativ den Rücken gestärkt - trotz des Debakels um eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken. Eine Große Koalition schloss der Parteitag entschieden aus. Ypsilantis innerparteilicher Konkurrent Walter warnt davor, sich mit der Absage in Richtung CDU schon wieder eine strategische Option zu verbauen.

Wolfgang Harms[dpa]

HanauMit großer Mehrheit entschied sich der Landesparteitag in Hanau für den von Ypsilanti skizzierten Kurs, sozialdemokratische Programmpunkte auch mit Links-Unterstützung durchzusetzen. Ypsilanti hielt sich auch die Möglichkeit eines neuen Anlaufs für eine rot-grüne Minderheitsregierung "zu gegebener Zeit" ausdrücklich offen. Die Tür für eine große Koalition wurde dagegen vernehmbar zugeschlagen.

So spendabel mit ihren Sympathiebezeugungen an die Führung haben sich Hessens Sozialdemokraten lange nicht mehr gezeigt. Schon als Ypsilanti aufs Podium trat, erhoben sich die Delegierten von den Sitzen. Für ihre Rede über den Weg in eine "soziale Moderne" bekam sie langen Applaus, und kaum ein Redner geizte mit Lob für den Landtagswahlkampf und den Zugewinn von 7,6 Prozentpunkten.

Manche ließen jedoch ein "Aber" folgen: Das Hin und Her um die letztlich gescheiterte Machtübernahme habe eine Desorganisation offenbart, "die der Partei nicht würdig ist", klagte ein Delegierter aus dem Hochtaunuskreis. Die Landtagsabgeordnete Carmen Everts erinnerte an Ypsilantis Versprechen vor der Landtagswahl, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Auch dies habe zum Wahlerfolg beigetragen: "Ich habe weiterhin große Bedenken gegen ein Modell der Tolerierung." Wie solle die SPD mit dem Populismus der Linken umgehen?

Warnung vor einer Absage an die CDU

Andere Delegierte warnten davor, sich mit der Absage in Richtung CDU schon wieder eine strategische Option zu verbauen. Einer von ihnen: Ypsilantis innerparteilicher Konkurrent Walter. Dass er das Rednerpult unter Buhrufen verlassen musste, lag allerdings nicht an der inhaltlichen Auseinandersetzung. Walter steht spätestens seit dem Scheitern der Regierungsbildung unter Verdacht, gegen Ypsilanti zu arbeiten. In der SPD fragt man sich, wer der Presse steckte, dass die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger nicht mitspielen wollte - noch bevor Ypsilanti die Pläne stillschweigend abblasen konnte. Solche "Heckenschützen" müssten Konsequenzen ziehen, forderte der Delegierte Stephan Grüger.

Dafür bekam Grüger zwar vereinzeltes Schulterklopfen, aber in der Diskussion zeigten sich die Genossen dann doch entschlossen, keine schmutzige Wäsche zu waschen. Man konzentrierte sich auf die sachliche Auseinandersetzung um die Frage, die Hessens SPD- Generalsekretär Norbert Schmitt auf den Punkt brachte: "Wollen wir wirklich Juniorpartner in einer von Koch geführten Landesregierung werden?" Das "Nein" dazu war fast einstimmig, und die meisten Delegierten teilten auch Schmitts strategische Analyse: "Wenn wir die Tür auflassen für eine große Koalition, werden wir erleben, dass die Grünen schneller in Jamaika sind, als wir gucken können."

Genauso hatten allerdings auch die argumentiert, die der SPD diese Option wahren wollen. Die Zusammenarbeit mit der Linken werde ohnehin nicht funktionieren, warnte die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer: "Die werden immer versuchen, uns ein Bein zu stellen." Ypsilanti will nun in den kommenden Monaten im Landtag die Probe aufs Exempel machen. Wann der "gegebene Zeitpunkt" für einen neuen Anlauf zur Machteroberung kommen könne, wollte sie nicht sagen: "Ich habe keine Kristallkugel, in die ich schauen kann", antwortete sie auf entsprechende Fragen. "Es steht im Moment nicht zur Debatte."

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