Hessen: Üble Gerüchte aus der Ypsilanti-SPD

Vor der geplatzten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin Anfang November soll Druck in bislang nicht gekannter Form auf SPD-Abgeordnete ausgeübt worden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". So sollen Sozialdemokraten aufgefordert worden sein, ihre Stimmabgabe bei der geheimen Ministerpräsidenten-Wahl per Handyfoto zu dokumentieren, schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf mehrere nicht namentlich genannte SPD-Parlamentarier. Diese hätten der Zeitung berichtet, sie seien von Kollegen mal "wohlwollend", mal "drängend" aufgefordert worden, mit einem solchen Foto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten.

Von einer geheimen Abstimmung hätte damit im Grunde nicht mehr die Rede gewesen sein können, urteilt die Zeitung. Dabei hatte der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, um Manipulationen bei der Wahl zu verhindern. Diese hätten die Abgeordneten mit einem Dorn perforieren müssen. Das Präsidium wollte so verhindern, dass Parlamentarier durch etwaige Markierungen an den Stimmzetteln als Abweichler identifiziert werden können.

Parteiführung dementiert

SPD-Sprecher Frank Steibli kommentierte die Vorwürfe mit den Worten: Es habe von der "Fraktions- und Parteiführung zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung an Abgeordnete gegeben, ihre Wahlentscheidungen öffentlich zu machen". Das Einzige, was man zur Absicherung der Wahl Ypsilantis betrieben habe, seien die geheimen Probeabstimmungen in der Fraktion gewesen. Steibli fügte hinzu, Fraktions- und Parteiführung könnten sich darüber hinaus nicht dazu äußern, wenn einzelne Abgeordnete Druck auf Kollegen ausgeübt haben sollten.

Aber damit nicht genug: Wie die "FAS" weiter schreibt, machen Zweifel die Runde, ob bei der Nomonierung Ypsilantis zur Spitzenkandidatin im Dezember 2006 alles mit rechten Dingen zuging. Entsprechende Manipulationsvorwürfe würden in der SPD und in der hessischen CDU diskutiert. So hätten mehrere Jusos bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD am Abend des 25. November behauptet, Ypsilantis Kandidatur "durch die Hintertür" durchgesetzt zu haben, schreibt die Zeitung. Hintergrund: Die SPD-Chefin war auf einem Parteitag in Rotenburg in einer Stichwahl mit zehn Stimmen Vorsprung zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Bewerber noch je 172 Stimmen erhalten.

Anschlag auf die gesamte Partei

Ypsilanti hatte nach der Landtagswahl im Januar zweimal vergeblich versucht, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden, obwohl sie dies im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Vier SPD-Abgeordnete verweigerten ihr einen Tag vor der Abstimmung Anfang November mit Blick auf Rot-Grün-Rot ihre Stimme - lediglich von der Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger wusste man dies schon vorher. Ypsilanti nannte das Verhalten der "Abweichler" Silke Tesch, Jürgen Walter, Carmen Everts und Metzger einen "Anschlag auf die gesamte Partei" und eine Verletzung demokratischer Spielregeln. (td/ddp/dpa)