Hessen : Union warnt vor Minderheitsregierung

Die Union macht Stimmung gegen die von der Hessen-SPD geplante rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. Kanzlerin Merkel erklärte, in Zeiten der Finanzkrise bräuchte es derzeit eine starke Regierung und keinen "Experimentierclub". Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, den Wortbruch zum Prinzip erhoben zu haben.

WiesbadenAngesichts der Finanzkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Machtwechsel in Hessen mit seinem nationalen Banken- und Börsenzentrum Frankfurt gewarnt. "Diese schwere Zeit braucht eine stabile Regierung und keinen Experimentierclub", sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Kongress der Senioren-Union in Wiesbaden. Die hessische SPD strebt eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung an.

Der nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte in einer Videobotschaft für den Kongress an, sich mit aller Kraft gegen den drohenden Amtsverlust zu wehren. Mit ihrer Entscheidung für Verhandlungen über eine von den Linken tolerierte Regierung habe die hessische SPD "den Wortbruch zum Prinzip erhoben", erklärte er. Innenminister Volker Bouffier (CDU) nannte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti und die SPD in seiner Rede "feige", weil sie Neuwahlen scheue.

Merkel für stärkere Regulierung der Finanzmärkte

Koch wollte ursprünglich selbst zum Kongress kommen, nahm aber auf Wunsch Merkels in Berlin an den Verhandlungen zwischen SPD und CDU über die Reform der Erbschaftssteuer teil. Die Kanzlerin sagte, die Reform müsse den Generationswechsel in Familienunternehmen erleichtern. Sie forderte ein Signal der Entlastung und Ermutigung.

Mit Blick auf die Finanzkrise sprach sich Merkel auch für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte aus. Diese Regeln müssten aber in die soziale Marktwirtschaft passen und seien nicht im nationalen Alleingang zu erreichen. Die von "unverantwortlichen Bankern" verursachte Krise setze die soziale Marktwirtschaft unter hohen Druck, dürfe sie aber nicht grundsätzlich infrage stellen.

Die Senioren-Union hat nach eigenen Angaben außerhalb Bayerns rund 56.000 Mitglieder, die alle mindestens 60 Jahre alt sind. Dieser Altersklasse gehört inzwischen fast jeder dritte Wahlberechtigte an. (nis/dpa)

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