Hessen-Wahl : Steinmeier soll Ypsilanti stoppen

"Führung zeigen", "Wortbruch verhindern", "linken Flügel bändigen". Die Forderungen der CDU an SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier sind deutlich. Er soll Andrea Ypsilanti ausbremsen.

Steinmeier
Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll den linken Flügel bändigen. -Foto: dpa

Die CDU hat die SPD wegen der Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erneut vor einem Wortbruch gewarnt. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla forderte SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier am Dienstag auf, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen zu verhindern. "Herr Steinmeier muss jetzt dringend dafür sorgen, dass der Wortbruch nicht zur Tradition innerhalb der SPD wird", sagte Pofalla in Berlin. "Nachdem Herr Beck (SPD-Chef) jetzt zweimal mit seinem Kopf vor die hessische Wand gelaufen ist, ist Herr Steinmeier gefordert, jetzt Führung zu zeigen."

Der CDU-Generalsekretär sprach von einer Führungskrise des Koalitionspartners. "Es geht um eine möglicherweise fatale Richtungsentscheidung der SPD." Steinmeier solle erklären, ob er bei einem Beschluss der SPD in Hessen "zur Wiederholung des Wortbruchs als Kanzlerkandidat der SPD zur Verfügung steht", verlangte Pofalla. "Wenn er es jetzt schon nicht schafft, den linken Flügel der SPD zu bändigen, wird es ihm nie gelingen." Dass die hessische SPD ihren Landesparteitag auf die Zeit nach der Bayern-Wahl verschieben wolle, sei "der nächste Betrug".

Pofalla sieht in Hessen noch Chancen für eine Regierungsbildung unter CDU-Beteiligung. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe Angebote an die SPD, aber auch an FDP und Grüne gemacht. Die Spitze der Hessen-SPD will an diesem Mittwoch über die Pläne von Ypsilanti für einen neuen Anlauf zur Wahl als Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken beraten. Sie hatte vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. (dw/dpa)

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