Hessen: Wer wird regieren?

Debakel für Roland Koch und die CDU: In Wiesbaden zeichnet sich eine extrem komplizierte Regierungsbildung ab. Die CDU lag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 36,8 Prozent hauchdünn vor der SPD mit 36,7 Prozent. Beide Parteien sind mit 42 Sitzen im Parlament vertreten. Die Union bekam bei der Landtagswahl lediglich 3595 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten, die über Stunden in den Hochrechnungen prozentual knapp geführt hatten.

Auch ein schwarz-gelbes Bündnis kann nicht allein regieren. Mögliche Regierungsverbindungen wären eine große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie rechnerisch eine "Jamaika"-Regierung aus CDU, FDP und Grünen. Die SPD schloss ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und jede Zusammenarbeit mit den Linken aus, die auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren könnten.

Die Linke erklärte ihre Bereitschaft, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ypsilanti warb für ein rot-gelb-grünes Bündnis, obwohl die Freidemokraten eine Ampel bisher abgelehnt hatten. Eine große Koalition lehnte Ypsilanti ab. Die Linke schaffte in Wiesbaden und Hannover erstmals den Einzug in Parlamente westdeutscher Flächenländer. In Wiesbaden gab es für sie eine stundenlange Zitterpartie.

In Berlin, Wiesbaden und Hannover werden die Parteigremien heute die Wahlergebnisse diskutieren. Koch und Niedersachsen Ministerpräsident Wulff wollen in die Berliner CDU-Zentrale kommen. Bei der SPD trifft sich das Präsidium in Berlin mit den Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti (Hessen) und Wolfgang Jüttner (Niedersachsen).

Kein Joker: Das Thema Jugendkriminalität

In Hessen muss die CDU nach einem auf das Thema Jugendkriminalität zugespitzten Wahlkampf von Koch mit einem Minus von rund 12 Punkten die schwersten Verluste in dem Land seit fast 60 Jahren einstecken. Die SPD kann mit einem Zugewinn von knapp 8 Punkten ihre Einbußen von vor fünf Jahren nahezu wettmachen.

Koch sieht eine "Diffamierungskampagne" gegen seine Person als einen der Hauptgründe für das schlechte CDU-Abschneiden, für das er eine Mitverantwortung übernahm. Das Ergebnis sei für seine Partei und ihn persönlich "nicht einfach". Angesichts des "Angriffs von drei Linksparteien" sei es der CDU nicht gelungen, ihre Anhänger ausreichend zu mobilisieren.

SPD-Chef Kurt Beck wertete das Ergebnis seiner Partei in Hessen als gute Ausgangslage für die Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem Monat. "Die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die CDU sind vorbei." Ypsilanti betonte, die SPD habe gezeigt, dass man mit dem Thema "Gerechtigkeit für alle" Wahlen gewinnen kann. Beck sagte: "Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben." Als möglichen Partner für Rot-Grün nannte er die FDP. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel entgegnete: "Wir werden nicht den Steigbügelhalter für Rot-Grün machen."

Roth: "Krachende Niederlage"

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer "krachenden Niederlage" für Koch, die sich sehr negativ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auswirken werde. FDP-Chef Guido Westerwelle sah seine Partei gestärkt. "Es ist uns gelungen, auch in Zeiten eines Linksrutsches uns als klare bürgerliche Kraft zu behaupten."

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht seine Partei als entscheidenden Faktor für einen Politikwechsel in Hessen. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Linke könne es "jetzt von Schleswig-Holstein bis Bayern in jedem Bundesland schaffen, in die Landesparlamente einzuziehen".

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die CDU in Hessen vor allem bei Jüngeren gravierend an Zustimmung verloren. Die Einbußen der CDU in Hessen gehen demnach auf eine gesunkene Leistungsbilanz sowie Ansehens- und Kompetenzverluste zurück.

Vorläufiges Endergebnis

In Hessen stürzte die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis auf 36,8 Prozent (2003: 48,8), die SPD legte auf 36,7 Prozent (29,1) zu. Die Grünen kamen mit 7,5 Prozent (10,1) auf ein einstelliges Ergebnis, die FDP erreichte 9,4 Prozent (7,9). Die Linke erzielte 5,1 Prozent. CDU und SPD kamen auf jeweils 42 Sitze, die Grünen auf 9, die FDP auf 11 Mandate und die Linke auf 6.

In Niedersachsen verlor die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis fast 6 Punkte und erzielte 42,5 Prozent (2003: 48,3). Die SPD schaffte 30,3 Prozent (33,4). Die FDP verbuchte 8,2 Prozent (8,1), die Grünen kamen auf 8 Prozent (7,6). Die Linke kam auf 7,1 Prozent (2003: PDS 0,5 Prozent). Die CDU erreichte 68 Sitze, die SPD 48, die FDP 13, Grüne 12 und die Linke 11 Mandate.

In Hessen betrug die Wahlbeteiligung 64,3 nach 64,6 Prozent 2003. In Niedersachsen gab es eine Beteiligung von nur 57 nach 67 Prozent vor fünf Jahren.

Von den Wahlen wurden wichtige Signale für die Ausrichtung der Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 erwartet. Ein Regierungswechsel in Hessen hätte keine Auswirkung auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat. (dm/ddp)