Politik: Hessens Grüne wollen regieren

Fulda - Hessens Grüne strotzen vor Selbstbewusstsein, trotz des zweimal gescheiterten Anlaufs zu einer rot-grünen Minderheitsregierung. Am 18. Januar habe das Land die Wahl zwischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem grünen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir, sagte der neue Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Die SPD trete mit einem Spitzenkandidaten an, den niemand kenne, und ihre Politik verstehe sowieso keiner mehr, sagte der Grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Daniel Cohn-Bendit. Er hatte als Erster die Idee, Al-Wazir zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zu erklären. Diesen Vorschlag machte sich Özdemir zu eigen.

Al-Wazir gab zu, dass ihn die (parteiinterne) Beförderung verlegen mache; allerdings neh me er die politische Führungsrolle für Hessen gerne an. Kochs Kurs der Deregulierung sei mit der Finanzkrise gescheitert. Noch aus jeder Pförtnerloge habe Koch ein Profitcenter gemacht. Schon bei der vorhergehenden Landtagswahl sei in Hessen der Wunsch nach Politikwechsel deutlich geworden. Vor allem in der Bildungspolitik müsse Chancengerechtigkeit einziehen. Die Grünen wollten die Mängelverwaltung überwinden und den Schulen die nötigen Freiräume für individuelle Förderung aller Schüler verschaffen, sagte Al-Wazir.

Dem neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel warf Al-Wazir Beliebigkeit vor, weil er eine Koalition mit Roland Koch nicht ausgeschlossen hat. Doch auch die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in die Neuwahl. Er strebe ein so gutes Ergebnis an, dass ohne Grüne keine Mehrheit gebildet werden könne, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann. Cohn-Bendit wollte immerhin eine Koalition mit Koch ausschließen. Al-Wazir wählte eine diplomatische Variante zum K-Thema. „Wenn Roland Koch zusammen mit der FDP eine Mehrheit bekommt, bleibt er Ministerpräsident; wenn nicht, muss er den Weg für einen Neuanfang machen, wie Huber und Beckstein“, sagte Al-Wazir und bekam dafür viel Beifall. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 waren die hessischen Grünen mit 7,5 Prozent auf Platz vier gelandet, hinter der FDP. Christoph Schmidt Lunau