Politik: Hessischer Landtag lehnt seine Selbstauflösung ab - CDU und FDP stimmen geschlossen gegen Antrag der Opposition

Der hessische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU und FDP seine Selbstauflösung wegen der CDU-Finanzaffäre abgelehnt. Alle 56 Abgeordnete der Koalition stimmten nach heftiger Debatte am Abend gegen den Antrag von SPD und Grünen, die so den Weg für Neuwahlen freimachen wollten. Für die Selbstauflösung sprachen sich die 54 Abgeordneten der Opposition aus. Der namentlichen Abstimmung war ein knapp vierstündiger heftiger Schlagabtausch im Wiesbadener Parlament voraus gegangen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte dabei seine Ablehnung von Neuwahlen. Die Landesregierung sei "völlig handlungsfähig", sagte er vor den Abgeordneten. SPD und Grüne schlossen nach dem Scheitern ihres Antrages nicht aus, einen Misstrauensantrag gegen Koch zu stellen.

SPD und Grüne hatten ihre Forderung nach Selbstauflösung vor allem damit begründet, dass der CDU-Wahlkampf bei den Landtagswahlen vor einem Jahr illegal finanziert worden sei. Die hessische CDU erhielt für ihren Wahlkampf ein angebliches Darlehen von knapp 1,5 Millionen Mark vom damaligen Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, das tatsächlich von einem schwarzen Konto im Ausland stammte. Die CDU Hessen hatte Anfang der achtziger Jahre Millionenbeträge ins Ausland transferiert und nach bisherigen Erkenntnissen 14,5 Millionen Mark als Vermächtnisse oder Darlehen getarnt zurückgeholt. Auf dem schwarzen Konto befanden sich zuletzt knapp 16,9 Millionen Mark. Koch warf SPD und Grünen vor, sie sollten nicht so tun, als wenn sie alles im Interesse des Staates und nicht im Interesse der Partei täten.

Zwei Mal hat sich der hessische Landtag in der Vergangenheit aufgelöst: 1983, als die SPD sich mit den Grünen zunächst nicht auf eine Koalition einigen konnte - es kam zu Neuwahlen, die schließlich den "Turnschuhminister" Fischer ins Amt brachten. 1987, als die rot-grüne Regierung am Atomstreit zerbrach - bei den Neuwahlen errang erstmals in Hessen die CDU die Macht, Walter Wallmann wurde Ministerpräsident.

csl