Politik: Hier wacht Trautvetter

Während der thüringische Regierungschef Dieter Althaus (CDU) als Bundesratspräsident in Berlin in den vergangenen Tagen voll gefordert war, brannte zu Hause in Erfurt die Luft. Sein Innenminister und Parteifreund Andreas Trautvetter sah sich – ein zweites Mal innerhalb weniger Wochen – mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Der Grund: Am Tunnel über der Rennsteigautobahn waren im Auftrag des Innenministeriums Kameras angebracht worden, die in der Lage sind, die Kennzeichen aller Autos zu registrieren und automatisch in kürzester Frist jene zu selektieren, die in polizeilichen Fahndungslisten auftauchen.

Dieses „Catch Ken“ genannte System einer Kölner Firma mag im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung eine durchaus nützliche Sache sein. Doch um es anzuwenden, fehlte in Thüringen die gesetzliche Grundlage. Denn aus datenschutzrechtlichen Gründen ist nur eine Kennzeichen-Registrierung bei konkretem Tatverdacht erlaubt. Die breite Erfassung unverdächtiger Fahrzeuge, auch wenn deren Daten unmittelbar danach wieder gelöscht werden, ist gesetzeswidrig. In Bayern wurde ein einschlägiger Test aus genau diesen Gründen nach einem Vierteljahr wieder gestoppt. In Hessen will der Innenminister eine solche Anlage installieren und deshalb vorher das Polizeigesetz ändern lassen.

Das blaue Auge, das sich Thüringens Innenminister Trautvetter bei der Affäre um die Videoüberwachung des Weimarer Goetheplatzes geholt hatte, war noch nicht gänzlich verheilt, als ihn die neuen Vorwürfe trafen. In Weimar hatte er Kameras aufstellen lassen, die unter anderem die Redaktionsräume lokaler Zeitungen erfassten – eine klare Beeinträchtigung der Pressefreiheit.

Am Montag muss sich Trautvetter nun den Rücktrittsforderungen von SPD und PDS stellen. Der Minister, so die Oppositionsfraktionen, habe ein übersteigertes Überwachungsbedürfnis und sei nicht mehr Herr in seinem Hause. Denn Trautvetter hatte vor dem Innenausschuss des Landtages noch vor etwas mehr als einer Woche die Existenz einer solchen Anlage bestritten. Als ihm nachgewiesen wurde, dass das beauftragte Unternehmen sogar schon Testläufe damit absolviert hatte, musste der Minister kleinlaut eingestehen, er sei von seinem Haus unzureichend informiert worden.

Am Freitag traf es erneut Trautvetter: Vermerke mit seiner Unterschrift belegten, dass er von der Sache sehr wohl gewusst habe, berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Damit erhärtet sich nun auch der Vorwurf, er habe das Parlament belogen. Für Trautvetter wird es eng. Einen Wackelkandidaten im Kabinett kann sich Regierungschef Althaus mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. Juni nächsten Jahres nicht leisten. Zwar kennt er Trautvetter aus vielen Jahren gemeinsamer politischer Arbeit. Doch in eine erste Regierungskrise wird er sich von dem als eigensinnig und gelegentlich arrogant wirkenden Parteifreund nicht ziehen lassen.