Politik: Hilfe für die Nachbarn

Nur zwei Tage nach den EU-Sanktionen gegen das weißrussische Regime haben Regierungsvertreter von über 30 Staaten und internationale Organisationen in Warschau ein umfangreiches Hilfsprogramm für die weißrussische Zivilgesellschaft beschlossen. In den kommenden Jahren sollen mindestens 87 Millionen Euro an verschiedene weißrussische NGOs, unabhängige Medien und Bildungsinitiativen fließen. Die Bundesregierung sagte zu, die weißrussische Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit 6,6 Millionen Euro zu unterstützen, 900 000 Euro mehr als im Jahr 2010. Damit sollen Stipendien, Projekte zur Demokratieförderung und Fortbildungen für Journalisten finanziert werden. Polen stellt zehn Millionen Euro für das Nachbarland bereit.

„Lukaschenko steht vor einer geeinten Front“, sagte US-Vize-Staatssekretär Daniel Russell auf der vom polnischen Außenministerium organisierten Konferenz, die Regierungen sowie in Weißrussland aktive Stiftungen und NGOs zusammenbrachte. Anders als die Europäische Union hatte Washington neben Einreiseverboten auch Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt. Davon, so betonten in Warschau alle, sollten aber die Bürger nicht betroffen werden. Vielmehr wollen Brüssel und Washington eine zweigleisige Strategie verfolgen, die das Regime schmerzt, aber demokratische Initiativen in Weißrussland stärkt, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.

„Lukaschenko sollte sich einen Düsenjet für die Flucht bereitstellen“, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski während der Konferenz. Zusammen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle habe er Staatschef Alexander Lukaschenko einen Weg in die europäische Wertegemeinschaft aufgezeigt, doch der habe seine Chance nicht wahrgenommen, sagte Sikorski.

Unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung der Nachwahlproteste in Minsk hatte Polen als erstes EU-Mitglied die Gebühren für nationale Visa für Weißrussen aufgehoben. Die Bundesregierung folgte dem Beispiel der Nachbarn nur teilweise: Deutschland kündigte am Mittwoch an, Studenten und Wissenschaftlern aus Weißrussland die Gebühren für nationale Visa – derzeit 60 Euro – zu erlassen.

Die Bundesregierung will außerdem dafür werben, auch bei den Schengen-Visa Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft die Gebühren zu erlassen. „Ein leichterer Zugang zu Einreisevisa würde uns Weißrussen sehr helfen“, sagte der ehemalige weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch dem Tagesspiegel.