Hilfe für Ostdeutschland: Die Wohlstandsmauer

Berlin - Nur knapp hundert Kilometer trennen das Mansfelder Land und die Magdeburger Börde in Sachsen-Anhalt. Doch zwischen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung liegen Welten: Ist die ehemalige Kupferbergbaulandschaft im Mansfeldischen mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 21 Prozent geschlagen, liegt die der Region um Haldensleben nördlich der Landeshauptstadt Magdeburg unter zehn Prozent.

Ähnlich krasse Unterschiede kennt man in anderen Bundesländern auch: etwa in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den siechenden Landstrichen in Ostvorpommern und der touristisch boomenden Ostseeküste, in Brandenburg zwischen der dahindümpelnden Uckermark und dem Speckgürtel rings um Berlin, in Sachsen zwischen den abgehängten Erzgebirgskreisen und den Vorzeigemetropolen Leipzig und Dresden.

Es müsse „Besorgnis erregen, dass sich im Osten die Unterschiede zwischen starken Entwicklungspolen und schwachen Gebieten noch stärker auszuprägen drohen als im Westen“, schreibt Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in einem Beitrag für das Buch „Auf der Höhe der Zeit“ seiner Parteifreunde Steinbrück, Steinmeier und Platzeck. Das ist ein deutlicher Kontrapunkt zu der Feststellung des für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Wolfgang Tiefensee (SPD). Er stellte Anfang September den „Jahresbericht Deutsche Einheit 2007“ so vor: „Der wirtschaftliche Aufschwung ist in vollem Umfang in Ostdeutschland angekommen.“ Das eben stimmt nur, wenn man den Durchschnitt und den Osten insgesamt betrachtet.

17 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Osten insgesamt 67 Prozent des Westdurchschnitts beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner erreicht, sagt der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer des Dresdner ifo-Instituts. Dabei seien die Unterschiede zwischen den einzelnen neuen Bundesländern nicht mehr so gravierend: Während Mecklenburg-Vorpommern bei 64 Prozent liege, erreiche Sachsen 70 Prozent. „Aber die regionalen Unterschiede innerhalb der Länder nehmen deutlich zu“, sagt Ragnitz. Und er prophezeit: Diese Entwicklung wird sich verstärken. Denn weil die Solidarpaktmittel künftig kontinuierlich zurückgehen und bis 2019 gänzlich versiegen, werde das Geld vorrangig in die regionalen und sektoralen Wachstumszentren, vor allem in die großen Städte, fließen. „Man wird sich in den neuen Ländern auf die Stärken konzentrieren. Die peripheren Regionen werden sich weiter entleeren und man wird dort lediglich noch die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten“, sagt Ragnitz.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) möchte diese düstere Prognose so nicht stehen lassen. Der Ansatz jeglicher Förderpolitik bestehe im „Nachteilsausgleich“. „Es ist deshalb schon vom Verfassungsauftrag her unsere Aufgabe, Unterschiede auszugleichen“, sagt Haseloff. Und er verweist auf die EU-Strukturförderung, die nur benachteiligte Regionen erhalten.Wenn diese dann 75 Prozent des Durchschnitts erreicht haben, endet die Förderung.

Gleichwohl räumt Haseloff ein, dass die Wachstumszentren, die Cluster, wirtschaftlich am dynamischsten sind. „Da vollzieht sich ein Investitionsautomatismus, weil die Clusterung Kostenvorteile erzeugt“, sagt er und verweist auf die wiedererstarkte Chemieindustrie in Bitterfeld und Wolfen oder die Zentren der Solarenergie im Land. „Aber wir müssen die Infrastruktur in den rückständigeren Gebieten so entwickeln, dass sie wenigstens logistisch angeschlossen sind.“ Es müssten ein Mindestbestand an Einwohnern gehalten und Pendelmöglichkeiten geschaffen werden. Alles stehe und falle mit den Arbeitsplätzen. Für die Ansiedlung klein- und mittelständischer Wirtschaft trügen vor allem die Bürgermeister eine enorme Verantwortung. Ein „gewisses Entwicklungspotenzial“ sei auch in vermeintlich abgelegenen Regionen zu erschließen – moderne Umwelttechnik oder Alternativenergieerzeugung böten auch für ländliche Regionen Entwicklungsmöglichkeiten. „Wir werden keine Region aufgeben“, betont Haseloff.