Politik: Hilfe für Palästinenser – nicht für Hamas

Jerusalem - Das Nahost-Quartett – UN, EU, USA und Russland – ist nach wie vor nicht bereit, mit der von der radikalislamischen Hamas gebildeten Palästinenserregierung zusammenzuarbeiten, solange sie nicht den drei Grundsatz-Forderungen entspricht: Anerkennung des Staates Israel und der mit diesem geschlossenen Abkommen sowie Gewaltverzicht. Deshalb beschlossen die Vier in New York, den Palästinensern vorläufig Hilfe über einen „temporären internationalen Mechanismus“ unter Umgehung der Palästinenserregierung zukommen zu lassen. Außerdem erreichten sie eine „stillschweigende Übereinkunft“, wonach ein Treuhandfonds angelegt wird, um die Gehälter im öffentlichen Dienst der Palästinenser über die Kanzlei von Präsident Mahmud Abbas zu bezahlen. Auch in diesem Fall soll die Regierung von Ismail Hanija umgangen werden.

Hanija kritisierte den Beschluss: Das Quartett stelle Bedingungen – während von der palästinensischen Regierung Konzessionen verlangt würden, werde die israelische Besatzung legitimiert. Dem Quartett geht es aber in erster Linie darum, eine humanitäre Krise in den palästinensischen Gebieten zu vermeiden.

Die Außenminister von Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien warnten davor, dass, falls die Löhne der 165 000 öffentlichen Bediensteten nicht ausgezahlt würden, nicht nur die Palästinenser-Regierung finanziell kollabieren würde, sondern dass es darüber hinaus zu einer Explosion der Gewalt kommen könne.

Auf israelischer Seite begrüßte Außenministerin Zippi Livni ausdrücklich den Quartett-Beschluss über Direkthilfe für die Palästinenser. In politischen Kreisen wurde auch positiv vermerkt, dass ein von der EU gestelltes Kontrollgremium überprüfen werde, ob die Hilfsgelder tatsächlich nur für humanitäre Zwecke verwendet werden.cal

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