• Hilfe für Weißrussland: Miliz aus Minsk informierte sich über Videoüberwachung und Wasserwerfer
Exklusiv

Politik : Hilfe für Weißrussland: Miliz aus Minsk informierte sich über Videoüberwachung und Wasserwerfer

Über Seminare deutscher Polizisten für weißrussische Milizoffiziere hatte der Tagesspiegel im August 2012 berichtet. Weitere Recherchen zeigen nun, dass Einsätze bei politischen Demonstrationen eine größere Rolle spielten als bisher bekannt.

von
Niedersachsen, November 2010. Eine Lehrstunde der besonderen Art organisierten deutsche Polizisten für Milizoffiziere aus Minsk: Die Gäste durften den Einsatz beim Castor-Transport beobachten.
Niedersachsen, November 2010. Eine Lehrstunde der besonderen Art organisierten deutsche Polizisten für Milizoffiziere aus Minsk:...Foto: picture alliance / dpa

Irgendwann lag sie auf dem kalten Betonboden. Der Milizoffizier hielt ihr seinen Stiefel vor das Gesicht und sagte, er werde zutreten. Immer wieder hatte der Mann sie geschlagen. Aber das war noch nicht das Schlimmste. Die richtige Angst kam erst, als er ihr grinsend erzählte, auf welche Weise er sie vergewaltigen würde.

Mit leiser Stimme berichtet die weißrussische Bürgerrechtlerin Olga Karatch bei einem Besuch in Berlin von jener Nacht im April 2011. Die Leiterin der Bürgerrechtsorganisation „Nasch dom“ (Unser Haus) war gemeinsam mit Mitstreiterinnen während eines Workshops in Minsk festgenommen worden. Die Stimmung war angespannt, keine zwei Wochen zuvor hatte ein Terroranschlag die Hauptstadt erschüttert. Die Bürgerrechtler glaubten, dass die Staatsmacht nun versuchen würde, jemandem die Schuld dafür zu geben.

Olga Karatch hatte noch einmal Glück. Nach zwei Tagen und einer Nacht kam sie wieder frei. Der Milizoffizier hatte seine Drohung nicht wahr gemacht. Um die Festnahme juristisch zu rechtfertigen, behaupteten die Milizionäre, die Bürgerrechtlerin habe acht von ihnen geschlagen. Darüber muss die schmale blonde Frau heute beinahe lachen.

Nach ihrer Freilassung hat Olga Karatch angefangen, Informationen über den Mann zu sammeln, der sie geschlagen, sexuell belästigt und massiv bedroht hat. Er war stellvertretender Leiter des Reviers im Minsker Bezirk Frunsensk. Die Milizionäre dieses Reviers seien berüchtigt dafür, dass sie besonders brutal gegen Oppositionelle vorgingen, sagt die Bürgerrechtlerin. Andere Frauen hatten auf den Revieren der Miliz Ähnliches erlebt wie Olga Karatch. Aus diesen Gesprächen entstand später ein Projekt über Polizeigewalt gegen Frauen.

Minsk, im Oktober 2010. Keine zwei Monate vor den Präsidentenwahlen in Weißrussland findet in der Hauptstadt ein Seminar für Führungskräfte der Miliz statt. Aus Deutschland sind drei Mitarbeiter der Bereitschaftspolizei Sachsen gekommen, um die Milizoffiziere zu schulen. Einer der Teilnehmer ist stellvertretender Leiter des Reviers Frunsensk. Das geht aus Akten des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, die die Behörde dem Tagesspiegel nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung stellen musste. Ob es derselbe Mann war, der Olga Karatch geschlagen hat, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit feststellen, weil das Bundesinnenministerium „personenbezogene Daten Dritter“, auch die Namen aller Milizoffiziere, vor Herausgabe der Akten geschwärzt hat.

Weißrussische Bürgerrechtler sehen die Ausbildungshilfe kritisch. „Ich verstehe die Logik der deutschen Regierung, die versucht, mit diesen Leuten zu reden“, sagt Olga Karatch. Aber in einer Diktatur wie Belarus funktioniere das nicht. „Alle Methoden, die das Regime im Westen lernt, verwendet es gegen die eigenen Leute, gegen die Opposition, unabhängige Journalisten und die Zivilgesellschaft.“

Über die Seminare für weißrussische Milizoffiziere hatte der Tagesspiegel im August 2012 berichtet. Im Rahmen des Projekts hatten in den Jahren 2009 und 2010 sechs Schulungen in Deutschland und vier in Weißrussland stattgefunden. Die Dokumente zeigen nun, dass die beiden wichtigsten Ansprechpartner der Deutschen bei der Planung und Organisation der Ausbildungshilfe, später, im Dezember 2010, für die Niederschlagung der Proteste nach der Wahl verantwortlich waren: Innenminister Anatoli Kuleschow und sein Stellvertreter Jewgeni Poluden, zugleich Chef der Miliz. Beide haben heute in der EU Einreiseverbot. Das Innenministerium und der KGB seien „Hauptinstrumente der Repression“, warnte das Auswärtige Amt im Februar 2011 in einem Schreiben an das BMI und begründete damit, warum die Ausbildungshilfe für die Miliz nun auf Eis gelegt werden sollte. Der Innenminister habe sich kurz nach den Wahlen sogar damit gebrüstet, dass er bei den Gewaltmaßnahmen gegen die Demonstranten „die volle Kommandogewalt“ gehabt hätte.

Seite 1 von 3Artikel auf einer Seite lesen

24 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben