Politik : "Hilflos zwischen Pest, Cholera und Tod durch Neuwahlen"

Ulrich Glauber

Selbst die Getreuen der österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind ungeduldig geworden. Der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel sei "ein Zauderer, der seit drei Monaten keine Entscheidung zu Stande bringt", kommentierte die Wiener Tageszeitung "Die Presse" den Irrgarten der Koalitionsverhandlungen seit den österreichischen Parlamentswahlen. "Er steht offenbar hilflos zwischen der sozialdemokratischen Pest, der freiheitlichen Cholera und dem raschen Tod bei Neuwahlen", schalt das konservative Blatt den Chef der nahe stehenden Partei.

Sämtliche österreichischen Medien drängen die ÖVP zur Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ). Schüssel will das seit 1986 zementierte Bündnis jedoch nicht mehr quasi-automatisch fortsetzen. Die Volkspartei hält sich die Option auf Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) offen, der sie bei der Wahl am 3. Oktober mit 415 Stimmen knapp den Vortritt lassen musste. In der Öffentlichkeit wird der geschäftsführende Außenminister bezichtigt, die Profilierung von Partei und Person wichtiger zu nehmen als die Interessen seines Landes.

Der Vorwurf greift zu kurz. Österreich ist zum Ende des Jahrhunderts an einem Scheideweg angelangt. Das politische Fundament der Zweiten Republik ist brüchig. Der Mehrheit der Österreicher will die traditionelle Aufteilung von Machtpositionen nach dem Proporzsystem bis hinein in den Bankensektor und die Industrie nicht mehr einleuchten. Die bisherigen Koalitionäre scheinen sich einig zu sein, dass Posten künftig nicht nach Parteibuch, sondern nach Qualifikationskatalogen vergeben werden sollen.

Ansonsten sind die Sozialdemokraten Initiativen weitgehend schuldig geblieben. Den Gelüsten der ÖVP zum Nato-Beitritt setzt die SPÖ die sture Verteidigung der Neutralität entgegen. Weil Österreich das europäische Land mit den meisten Frührentnern ist, explodieren die Staatszuschüsse. Die SPÖ behauptet entgegen allen Experteneinschätzungen, eine zum 1. Januar in Kraft getretene Reform reiche zur Sanierung aus. Die Sozialdemokraten wollen ihre wichtigste Wählergruppe nicht verprellen.

Ob eine weitere Zusammenarbeit möglich ist, will die ÖVP am kommenden Freitag entscheiden. Scheitern die Verhandlungen, ist Bundespräsident Thomas Klestil am Zug. Der Karrierediplomat lehnt aus Angst vor internationaler Isolation Österreichs ein Bündnis zwischen ÖVP und "Freiheitlichen" strikt ab. Klestils einzige Alternative wäre ein Auftrag für SPÖ-Chef Viktor Klima zur Bildung einer Minderheitsregierung mit all ihrer Instabilität.

Rechtspopulist Haider wartet als Regierungschef in Kärnten gelassen ab. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage glauben ohnehin 30 Prozent der Österreicher, dass die "Freiheitlichen" die SPÖ in den kommenden Jahren als stärkste Partei in Österreich ablösen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben