Hilfspaket für Zypern : Brüderle sieht keine Mehrheit für Finanzhilfen

Zum ersten Mal seit drei Jahren könnte sich Deutschland Finanzhilfen im Zuge der Euro-Rettung verweigern. Derzeit würde ein mögliches Hilfspaket für Zypern im Bundestag eine Mehrheit verfehlen.

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Wird Deutschland die Hilfsmaßnahmen für Zypern unterstützen oder nicht? Zum ersten Mal könnte die Entscheidung wirklich gegen die Hilfe ausfallen.
Wird Deutschland die Hilfsmaßnahmen für Zypern unterstützen oder nicht? Zum ersten Mal könnte die Entscheidung wirklich gegen die...Foto: dapd

Zum ersten Mal seit drei Jahren könnte sich Deutschland Finanzhilfen im Zuge der Euro-Rettung verweigern. Führende Vertreter von SPD und FDP signalisierten am Mittwoch Ablehnung bei einer möglichen Abstimmung über Finanzhilfen für Zypern. Sowohl SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle begründeten ihre Skepsis mit Vorwürfen von Steuerdumping und Geldwäsche. Mit niedrigen Steuersätzen würde Zypern insbesondere das Geld russischer Anleger anlocken, hieß es. Zypern hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Der Finanzbedarf soll bei 17,5 Milliarden Euro liegen. Ein Großteil davon soll in den überdimensionierten Bankensektor fließen.

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Innenpolitische Brisanz erhält die Positionierung von Gabriel und Brüderle durch die zeitliche Nähe zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Seit geraumer Zeit wächst der Unmut in der Bevölkerung wegen der zahlreichen Rettungsaktionen für Länder der Euro-Zone, bei denen es häufig auch um Bankenrettung und damit das Geld vermögender Investoren geht. Zuletzt wurde im Zuge der Griechenland-Hilfen fraktionsübergreifend kritisch angemerkt, dass Hellas in großem Stil mit Steuerhinterziehung zu kämpfen hat. Führende Vertreter der Koalition, aber auch der SPD hatten bislang allerdings argumentiert, bei den Rettungsaktionen gehe es in erster Linie um den Erhalt Europas, also um deutsche Interessen, sowie um die Unterstützung der Bevölkerung in den notleidenden Staaten. Wenn nun SPD- und auch FDP-Vertreter Zweifel an einer Unterstützung Zyperns äußern, dann setzen sie sich dem Verdacht aus, die Stimmung in der Bevölkerung für ihre Interessen bei der Niedersachsen-Wahl nutzen zu wollen.

Ein definitives Bekenntnis zu den Rettungsmaßnahmen für Zypern wird es wohl erst Wochen nach der Wahl in Niedersachsen geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Mittwoch Sonderkonditionen für das hoch verschuldete Zypern ab. „Wir sind uns einig darin, dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann“, sagte Merkel. Auch für den Mittelmeer-Staat müssten die „allgemeinen Regeln“ gelten. Merkel will am Freitag nach Nikosia reisen. Sie verwies auf die laufenden Arbeiten der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds: „Wir sind da noch längst nicht am Ende der Gespräche.“

SPD-Chef Gabriel und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle haben ihre Vorbehalte konditioniert. „Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zypriotische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht“, fügte er hinzu. Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Bei Zypern gibt es sehr viele Fragezeichen. Nach dem bisher Bekannten sehe ich keine Mehrheit für Finanzhilfen.“ Brüderle begründete seine ablehnende Haltung mit den unklaren Finanzverhältnissen in dem Euro-Staat. Es gebe klare Regeln für Finanzhilfen. „Wenn der Eindruck besteht, dass die deutschen Steuerzahler für Schwarzgeld in Zypern haften sollen, sind Hilfen nicht vermittelbar und nicht vertretbar.“

Die Grünen wollen über das geplante Hilfspaket für Zypern auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Weimar sprechen. Spitzenkandidat und Fraktionschef Jürgen Trittin (Grüne) sagte, die Grünen würden Krediten nur unter bestimmten Grundbedingungen zustimmen. „Beendigung der Geldwäsche, Beendigung des Steuerdumpings in Zypern und auch in Irland sind Kernpunkte, die wir an die Prüfung eines solchen Antrages legen werden.“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick vom linken Parteiflügel zählt zu jenem Drittel der 68 Grünen-Abgeordneten, die grundsätzlich Bedenken gegen die Euro-Politik der Bundesregierung haben. „Ich bin sehr skeptisch, ob Zypern in der Lage wäre, die Kredite zu bedienen. Wir brauchen eine ehrliche Analyse“, sagte Schick. Ein relevanter Teil des Bankensektors müsse abgewickelt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche gestoppt werden.

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