Politik: Hilfszusicherungen für Palästinenser

London (01.03.2005, 16:30 Uhr) - «Die Lebensumstände für die palästinensische Bevölkerung müssen sich spürbar verbessern», sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bei einer Konferenz zur Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde am Dienstag in London. Es gelte, die Gunst der Stunde zu nutzen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan: «Die Stimmung ist derzeit optimistisch.»

Der britische Premierminister Tony Blair, der das Treffen angeregt hatte, bezeichnete die Konferenz als Schritt hin zu einer «fairen und gerechten Lösung» zwischen Israel und den Palästinensern. Blair war es allerdings nicht gelungen, auch Israel zur Teilnahme zu bewegen. Die Konferenzstaaten appellierten jedoch an Israel, seinen Verpflichtungen für einen dauerhaften Frieden nachzukommen. «Hier ist Israel gefordert, zur Normalisierung des täglichen Lebens beizutragen, zum Beispiel durch die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit», sagte Fischer.

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Israel dazu auf, «nichts zu unternehmen, was eine endgültige Einigung behindert». Die israelische Regierung müsse alles dafür tun, «damit der neue palästinensische Staat wirklich lebensfähig ist». Der palästinensische Präsident Abbas bat um die «finanzielle, moralische und politische» Unterstützung der Weltgemeinschaft. Es gehe ihm dabei nicht darum, Druck auf Israel auszuüben, betonte er. Seine Regierung sei bereit, «Hand in Hand» mit Israel zu arbeiten.

Nach den Worten des palästinensischen Finanzministers Salam Fajad benötigt die Autonomiebehörde innerhalb der kommenden drei Jahre Hilfsgelder in Höhe von mindestens 1,15 Milliarden Euro jährlich. Andernfalls sei ein Wiederaufbau nach mehr als vier Jahren der Zerstörung während des Palästinenseraufstandes Intifada undenkbar.

Fischer wies darauf hin, dass Deutschland schon seit Jahren die Palästinenser jedes Jahr mit etwa 40 bis 50 Millionen Euro unterstütze: «Wir werden unsere Unterstützungszahlungen aufrechterhalten und unter Umständen auch noch ausbauen».

Wichtig sei es, sicherzustellen, dass die Hilfsgelder auch wirklich sinnvoll verwendet würden und nicht in dunklen Kanälen verschwänden, sagte Fischer. «Die Transparenz ist von entscheidender Bedeutung. Aber hier hat die palästinensische Regierung bereits einige wichtige Entscheidungen getroffen.» Um die Zusammenarbeit noch zu vertiefen, werde in den kommenden Tagen eine deutsche Delegation nach Ramallah im Westjordanland reisen und dort mit der palästinensischen Regierung sprechen.

Daneben sei die Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte vordringlich: «Ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorgruppen muss eine der Hauptaufgaben für die palästinensische Regierung bleiben», forderte Fischer. «Der Terror darf keine Chance mehr haben.» (tso) ()