Politik: Hinterbank statt Landesbank

Auf den Tag genau vor dreißig Jahren, im Jahre 1978 also, hat der junge niederbayerische Abgeordnete Erwin Huber von der Hinterbank im bayerischen Landtag aus seine erste Parlamentssitzung verfolgt. Er war ein stummer Zuhörer. In ein paar Tagen, wenn der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vereidigt werden soll, wird Huber erneut im rückwärtigen Raum Platz nehmen. Er ist dann als Ex-Parteivorsitzender und Ex-Finanzminister wieder ein ganz normaler Abgeordneter, und eine Rede wird ihm zunächst einmal keiner abverlangen.

Hätte nicht die SPD eine Plenarsitzung die Geschäfte der BayernLB betreffend beantragt, wäre Erwin Huber gewissermaßen sang- und klanglos aus seinem Amt geschieden. Von Anfang an wehrt sich Huber in der Debatte am Donnerstag gegen den Vorwurf, er habe vor der Landtagswahl absichtlich Zahlen vertuscht, die ausgewiesen hätten, wie tief die BayernLB bereits in der Krise war. „Es kann sein“, räumt Huber ein, „dass ich manchmal zu leutselig und zu vertrauensselig war.“ Auf eher ungeschickte Weise demonstriert er dann, wie der Verwaltungsrat, deren Vorsitzender er seit Ende 2007 gewesen ist, sich hat vorführen lassen von den Spitzen des „ehemals stolzen bayerischen Vorzeigeinstituts“. Huber liest nämlich aus den Wochenberichten vor, die dem Verwaltungsrat zugekommen sind.

Spätestens Mitte September hätten da sämtliche Alarmglocken schrillen müssen, denn wo im August lediglich von zweistelligen Millionenbeträgen an Belastungen die Rede war, wurden zwei Wochen später schon 320 Millionen Euro an neuen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Diese Zahl ist im Zuge der Nachforschungen des Untersuchungsausschusses auch publik geworden, allerdings zeigte sich damals nicht nur die CSU wenig alarmiert. Summa summarum räumt Huber verklausuliert ein, dass die Landesbank ein Spiel gespielt habe, dem sie international nicht gewachsen war, und dass wiederum die Politik nicht entschieden genug auf Transparenz gepocht habe. Dass am Dienstag dieser Woche auf einmal 6,4 Milliarden als Summe im Raum standen, hätte Huber noch nicht einmal im Albtraum vermutet. Aber er wie andere delegieren dann doch wieder die Verantwortung: „Die Agierenden waren die Vorstände“, so lautet die Bewertung des scheidenden Ministerpräsidenten Günther Beckstein und des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid.

Derweil beschloss die Landesregierung unter Beckstein in einer letzten Amtshandlung, ein Rettungskonzept für die Bayern LB zu erarbeiten. 700 Millionen Euro wendet der Freistaat fürs erste als Eigenkapitalspritze auf. Der Stabilisierungsfond soll aber losgelöst vom Haushalt etabliert werden, weil Seehofer wiederholt einen „absoluten Neuanfang“ verlangt hat und auch die FDP darauf drängt, ohne Altlasten in die Regierungsverantwortung zu gehen. Huber erwähnt, es stehe überdies das Geschäftsmodell der BayernLB zur Disposition. Auch eine Privatisierung werde erwogen, nur sei das Interesse auf dem Markt derzeit denkbar gering.

CSU und FDP zeigten sich zuversichtlich, an diesem Freitag ihre Verhandlungen abschließen zu können. Dann wäre der Weg frei, auf Sonderparteitagen am Wochenende den Koalitionsvertrag absegnen zu lassen, damit Seehofer am Montag im Landtag zu neuen Regierungschef gewählt werden kann.