Hintergrund : Debatte zur Gesundheitsreform

Gut drei Monate sind seit der Verabschiedung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform vergangen. Ein kurzer Abriss der Debatte.

3. Juli:

Nach einer Nachtsitzung verkünden die Koalitionsspitzen die Eckpunkte der Reform. Die Kassenbeiträge sollen um bis zu 0,5 Prozent steigen. In einen Gesundheitsfonds sollen Beiträge und Steuergelder fließen. Die Kassen erhalten daraus eine Pauschalsumme, sie können zudem Zuschläge von bis zu einem Prozent des Haushaltseinkommens erheben. Die Kinderversicherung soll ab 2008 schrittweise über Steuermittel finanziert werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die Privatkassen bleiben Vollversicherung, sie sollen aber einen Basistarif für jedermann anbieten. Der Leistungskatalog bleibt weitestgehend erhalten.

4. Juli: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verteidigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber den Kompromiss. SPD-Fraktionschef Peter Struck beklagt derweil, dass sich "die Bundeskanzlerin nicht an die Verabredungen gehalten habe", eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens durchzusetzen. Aus SPD und Union kommen Änderungswünsche an den Eckpunkten.

24. August: Ein erster Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium stößt auf Kritik in der Union. Merkel betont, der Vorschlag entspreche "nicht den vereinbarten Eckpunkten". Die Union stößt sich vor allem an Plänen für den Umbau der Privaten Krankenversicherung.

29. August: Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) treten gemeinsam vor die Presse und demonstrieren Einigkeit. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versichert, die Eckpunkte würden eins zu eins umgesetzt.

6. September: Der Koalitionsausschuss verschiebt den Start der Reform um drei Monate auf den 1. April 2007. In der Folge mehren sich die Stimmen aus der Union, die Ein-Prozent-Regelung auszuweiten. Mehrere Unions-regierte Länder warnen ferner vor Nachteilen beim neuen Kassen-Finanzausgleich.

18. September: Nachdem die Kritik aus Unions-regierten Ländern an den Reformeckpunkten immer lauter wird, schließt Merkel ein Vermittlungsverfahren nicht aus.

21. September: Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten der Unions-regierten Länder, um eine gemeinsame Linie im Gesundheitsstreit abzustimmen.

22. September: Merkel und Beck verkünden nach einem Krisentreffen die Einsetzung von Experten für die einprozentige "Überforderungsklausel".

26. September: Die Koalitions-Arbeitsgruppe einigt sich darauf, dass der Beitragseinzug bei den Krankenkassen bleiben soll. Die Krankenkassen sollen zudem einen einheitlichen Spitzenverband bilden.

28. September: Die Arbeitsgruppe kann sich auch nach zwölfstündigen Verhandlungen nicht über die Streitpunkte Finanzausgleich und PKV-Umbau einigen. Merkel schlägt überraschend vor, Steuermehreinnahmen für das Gesundheitswesen zu verwenden.

2. Oktober: Bei den beiden letztgenannten Punkten werden Einigungen erreicht. Die Ausgestaltung der Ein-Prozent-Regelung bleibt weiter offen.

3. Oktober: Einen Tag vor dem Koalitionsgipfel droht Merkel gegenüber den Unions-Ministerpräsidenten mit einem Machtwort. "Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es lang geht", sagt Merkel im Fernsehsender Sat 1. (tso/ddp)

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