Hintergrund : Die Eulex-Mission der EU

Die "Rechtsstaatsmission" Eulex der EU im Kosovo ist der bisher größte zivile Einsatz in der Geschichte der EU. Die wichtigsten Details.

Entsandt werden insgesamt 1900 Personen, davon 1500 Polizisten. Die anderen Mitglieder sind Richter, Staatsanwälte, Zollbeamte und Verwaltungsfachleute. Im Bedarfsfall können 300 zusätzliche Polizisten geschickt werden. Die ersten Eulex-Mitglieder sollen noch im Februar in Marsch gesetzt werden. Die "Aufbauphase" dauert 120 Tage. Außerdem arbeiten 1100 örtliche Mitarbeiter für Eulex. Für die ersten 16 Monate sind Kosten von 205 Millionen Euro vorgesehen.

- Aufgabe ist es, "die Stellen des Kosovo durch Beobachtung, Begleitung und Beratung in allen Rechtsstaatsfragen, besonders bei Polizei, Justiz, Zoll und Strafvollzug, zu unterstützen". Die EU-Mission soll beim Aufbau und der Weiterentwicklung "eines unabhängigen multi-ethnischen Justizsystems, einer multi-ethnischen Polizei und einer Zollverwaltung" helfen. Die Institutionen sollten "frei von politischer Einflussnahme" gehalten werden. "Die Hauptaufgaben der Mission bestehen darin, sich um Probleme des Schutzes von Minderheiten, Korruption und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu kümmern."

- Die EU-Mission behält sich "einige begrenzte Exekutivbefugnisse" vor. Diese betreffen beispielsweise die Ermittlung und Verfolgung von "schweren und bedeutsamen Verbrechen". Zudem soll sie auch "in Absprache mit den wichtigen internationalen Zivilbehörden im Kosovo Entscheidungen von Behörden des Kosovo zurücknehmen oder für ungültig erklären" können. Die Eulex-Mitarbeiter können sowohl gemeinsam mit kosovarischen Stellen als auch unabhängig agieren.

- Die EU geht nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass sie von der Kosovo-Regierung zur Entsendung der Eulex eingeladen wird. Sie verweist zudem auf die UN-Kosovo-Resolution 1244 von 1999, die eine internationale Polizeipräsenz vorsieht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe "von der Bereitschaft der EU, eine stärkere Rolle im Kosovo zu spielen, Kenntnis genommen". Die EU geht auch davon aus, dass die operative Phase von Eulex 120 Tage nach Beginn des Einsatzes anfängt und es zu diesem Zeitpunkt einen "Transfer von Autorität" von der UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) auf Eulex gibt. Dagegen gibt es starken Widerstand Russlands. Ban hat bisher noch nicht erkennen lassen, ob er tatsächlich zur Übertragung von Zuständigkeiten bereit ist.

- Außer der EU werden sich - auf eigene Kosten - auch die USA, die Türkei, Kroatien, Norwegen und die Schweiz an Eulex beteiligen. Das Einsatzgebiet ist das gesamte Kosovo, also auch die Gebiete mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung. Das Hauptquartier von Eulex wird in Pristina eingerichtet. (rope/dpa)

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