Hintergrund: Die Schwerpunkte im Schweriner Koalitionsvertrag

Schwerin - Einige wesentliche Kurskorrekturen plant die neue Regierung dennoch. Im Gegensatz zur alten Regierung nimmt die neue den ersten Arbeitsmarkt stärker ins Visier. Der öffentliche Beschäftigungssektor verliere zwar nicht an Bedeutung, Priorität habe aber die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf den ersten Markt ziele, betonte CDU-Verhandlungsführer Jürgen Seidel.

Größtes und ehrgeiziges Vorhaben ist der ab 2009 ausgeglichene Landeshaushalt. Damit zieht das Land mit nur wenigen anderen Bundesländern mit. "Wir spielen in der Oberliga", sagte Harald Ringstorff (SPD). Die Bildungsreform mit dem Ziel des gemeinsamen Lernens bis zur achten Klasse ist zunächst vom Tisch. Man wolle Ruhe in die Schulen bringen, hieß es von beiden Seiten. Die Neustrukturierung der Uni-Landschaft wird hingegen fortgesetzt, jedoch unter stärkerer Zusammenarbeit mit den beteiligten Einrichtungen. Die bislang angestrebte Stärkung der Hochschulautonomie bleibt auf ein Pilotvorhaben beschränkt.

Rauchverbot an Schulen und langfristig kostenfreie Kitas

Die von rot-rot gestartete Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, einer der größten Kritikpunkte der CDU, liegt zunächst in Teilen auf Eis. Gewartet wird auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Die Durchsetzung des Reformvorhabens obliegt dann ausgerechnet einem CDU-Minister, der das Ressort von der SPD übernommen hat.

Neu im Koalitionsvertrag sind das Rauchverbot an Schulen und die schrittweise Kostenbefreiung für die Kita-Betreuung. Neu ist auch die vereinbarte Zurückhaltung bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zum Naturschutz, die nur noch 1:1 in Landesrecht übernommen werden sollen. Und neu ist auch die vereinbarte bundespolitische Zurückhaltung des Landes. Bei Abstimmungen im Bundesrat wie zum Thema EU-Verfassung oder Mehrwertsteuererhöhung hatte das Land entsprechend dem rot-roten Koalitionsvertrag bislang mit Enthaltung oder Nein votiert. (tso/ddp)