Hintergrund : Reaktionen zum Abschluss der Weltklimakonferenz

Der auf dem UN-Gipfel in Bali beschlossene Fahrplan für den weltweiten Klimaschutz ist in Deutschland sowohl auf Erleichterung als auch auf Skepsis gestoßen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Ergebnis der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "großen Erfolg". Nun sei der Weg frei "für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen", erklärte Merkel. Der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen werde "noch steinig werden". Das Mandat von Bali werde sich aber schon bald als "wegweisend und weichenstellend" erweisen - ähnlich wie es im Fall des Mandats von Berlin in den 90er Jahren trotz anfänglicher Kritik der Fall gewesen sei. Bundesumweltminister Gabriel habe auf Bali gemeinsam mit den anderen europäischen Delegationen "hervorragend verhandelt und leidenschaftlich für ein neues Klimaschutzmandat gekämpft", so Merkel.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, auf Bali sei "mehr erreicht worden, als wir angesichts der Interessenlagen erwarten konnten", aber "weniger als sich die EU und Deutschland gewünscht" hätten. Dennoch könnten die Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen nun "mit Aussicht auf Erfolg starten".

SPD-Chef Kurt Beck lobte die Ergebnisse von Bali, mahnte aber weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel an: "Wir wollen 2009 ein tragfähiges Kyoto-Nachfolgeabkommen. Wir werden deshalb weiter Druck machen, um auch die Zweifler und Bremser zu weitergehenden Vereinbarungen zu bewegen."

Auch CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem "Schritt nach vorne". Allerdings werde dadurch die Klimaproblematik noch nicht gelöst. Deshalb müsse "der Ehrgeiz natürlich weiter gehen".

Nach Ansicht der Grünen ist der Gipfel dagegen nur "knapp am Scheitern vorbeigeschrammt". Fraktionschefin Renate Künast und ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn nannten das in Bali ausgehandelte Mandat "alles andere als ermutigend". Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte das Ergebnis als "sehr negativ und in manchen Aspekten peinlich". Die USA hätten erneut eine unrühmliche und destruktive Rolle bei internationalen Klimaschutzverhandlungen gespielt.

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sagte: "Immerhin ein Verhandlungsmandat für 2009, aber sonst nur weichgespülte Formeln - das ist das Ergebnis von Bali." Das Gezerre über die Ziele werde in den nächsten zwei Jahren weitergehen.

"Bali ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). "Im nächsten Schritt muss aber die Reduzierungsmenge der Treibhausgas-Emissionen genau benannt werden." Dazu sei auch "eine zukunftsorientiertere Position der US-Regierung" nötig.

Für den WWF Deutschland erklärte Regine Günther: "Der Gipfel hat gezeigt, dass die Kluft zwischen Wissen und tatsächlichem Handeln in der Klimapolitik noch immer groß ist. Die internationale Staatengemeinschaft hatte bis zur letzten Minute die USA als Klotz am Bein, deshalb ist man leider nicht weitergekommen."

Auch von Greenpeace hieß es: "Die Bush-Regierung hat skrupellos das Konsensprinzip der Klimaverhandlungen missbraucht und echte Fortschritte behindert." Die Bundesregierung habe in Bali dagegen eine wichtige und überzeugende Rolle gespielt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte: "Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel." Die Bundesregierung dürfe deshalb ihre Vorreiterrolle auf keinen Fall aufgeben und müsse ungeachtet des Ergebnisses die deutschen Emissionen um 40 Prozent reduzieren, sagte Geschäftsführer Gerhard Timm.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im NDR, es gebe "ein bisschen Licht, aber sehr viel Schatten". Positiv sei, dass ein Nachfolgeprozess für Kyoto gesichert sei. Der Grünen-Energieexperte im Bundestag, Hans-Josef Fell meinte: "Die UN-Klimakonferenzen behindern einen wirksamen Klimaschutz."

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, kritisierte: "Trotz UN-Klimaberichten, trotz Friedensnobelpreis für Al Gore und den UN-Klimarat bewegt sich die internationale Klimadiplomatie weiter im Schneckentempo."

Die Unions-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött, erklärte, sie hätte sich zwar konkretere Ergebnisse gewünscht. Doch dürfe man den Erfolg des Gipfels nach den Konflikten vorher nicht kleinreden. "Jetzt gilt: Nach dem Gipfel in Bali ist vor dem Gipfel in Kopenhagen in zwei Jahren." (smz/ddp/dpa/AFP)

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