Politik: Hintze: Türkei-Frage hat für die Wahl große Bedeutung

Berlin Nach Auffassung des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze (CDU), ist das Verhältnis zur Türkei „eine mit wahlentscheidende Frage.“ „Die Wähler haben ein Recht, am 18. September auch über die Frage der Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU abzustimmen“, sagte Hintze am Dienstag dem Tagesspiegel. Mit Blick auf einen möglichen Machtwechsel könne es nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt noch Festlegungen treffe, die eine Nachfolgeregierung binden würden.

Den für den 3. Oktober vorgesehenen Start der EU-Beitrittsverhandlungen könne man deshalb auch „geringfügig verschieben“. Dies habe „den positiven Nebeneffekt, dass man nicht ausgerechnet am deutschen Nationalfeiertag mit den Türkei-Verhandlungen beginnt, sondern ein oder zwei Wochen später“. Die CDU/CSU lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Neben dem Ziel der Vollmitgliedschaft müsse die EU „ein alternatives Verhandlungsziel von Anfang an mit im Blick haben, die privilegierte Partnerschaft“, sagte Hintze weiter. ame

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