Hitlers Hetzschrift: "Mein Kampf" bleibt verboten

Die Publikation von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ soll auch nach Ablauf der Urheberschutzfrist verboten bleiben. Dafür sprachen sich die Länderjustizminister am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Binz auf Rügen aus. Die Ministerinnen und Minister seien sich „einig, dass eine unkommentierte Verbreitung verhindert werden soll“, sagte Bayerns Ressortchef Winfried Bausback (CSU). Sie baten zudem die Generalstaatsanwaltschaften, sich „mit den strafrechtlichen Fragen der Thematik zu befassen“.

Erschienen war Hitlers Schrift erstmals beim NSDAP-Verlag Eher in München. Nach dem Krieg trat das Land Bayern in die Rechtsnachfolge ein und unterband mit dem Hinweis auf die Urheberrechte jede weitere Publikation. Die gesetzliche Schutzfrist läuft Ende nächsten Jahres ab, 70 Jahre nach dem Tod des Verfassers. Danach steht das Werk theoretisch jedermann zum Nachdruck frei.

Das Votum der Konferenz sei ein „wichtiges Signal“, sagte Bausback. „Die Welt schaut auf Deutschland, wie wir mit dem Erbe aus der Nazizeit umgehen.“ Auch angesichts der Holocaust-Überlebenden dürfe das „furchtbare Pamphlet“ nirgendwo in Deutschland wieder erscheinen. Nach Auffassung Bayerns sei die Verbreitung schon jetzt als Volksverhetzung strafbar. Anderes gelte für wissenschaftlich bearbeitete Fassungen. Ursprünglich hatte die bayerische Landesregierung die Publikation einer wissenschaftlich-kritischen Ausgabe unterstützt, sich jedoch später von dem Projekt distanziert.

Minister erwägen Fernsehkameras im Gerichtssaal

In der Debatte um TV-Kameras in Gerichten erwägen die Minister offenbar eine vorsichtige Lockerung der strikten Verbote. Nach einem Beschluss soll die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen, „welche Verfahren oder Verfahrensteile (...) für eine erweiterte Medienöffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten“. Zugleich betonten sie den Persönlichkeitsschutz der Beteiligten und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Der Schutzbedarf steige mit dem Umfang, in dem die Berichterstattung zugelassen würde, hieß es.

Berichte in Bild und Ton sind aus deutschen Gerichten verboten. Der Streit um die knappen Presseplätze im NSU-Prozess hatte die Diskussion neu entfacht. Erwogen wurde auch, den Prozess per Video für Zuschauer in einen weiteren Gerichtssaal zu übertragen. Der Vorsitzende Richter lehnte dies aufgrund der für diesen Fall unklaren Rechtslage ab. Die Justizministerkonferenz will nun auch die Möglichkeiten solcher gerichtsinternen Übertragungen prüfen lassen.

Cybermobbing beunruhigt Justizminister

Besorgt zeigten sich Minister über das „Cybermobbing“ im Internet. Die Zahl von Diffamierungen, insbesondere in sozialen Netzwerken, sei erheblich gestiegen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll in seinem Haus untersuchen lassen, ob das Strafrecht hier ausreicht und die „erforderliche generalpräventive Wirkung entfaltet“.

Ein Korruptuionsregister soll Transparenz schaffen

Zudem wollen die Justizminister härter gegen Wirtschaftsdelikte und Unternehmenskorruption vorgehen und halten es für erforderlich, ein bundesweites Korruptionsregister zu schaffen. Jährlich vergebe die öffentliche Hand Aufträge in Höhe von 360 Milliarden Euro, sagte Kuder. Für 2012 habe das Bundeskriminalamt einen Schaden von 354 Millionen Euro durch Korruption ausgewiesen.

Die Minister wollen auch gegen auffällige Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen vorgehen. Die Regierung soll prüfen, ob Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zu mehr Transparenz verpflichtet werden könnten, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Ministerin Angela Kolb (SPD).