HNG : Ältester deutscher Neonazi-Verein verboten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den ältesten Neonazi-Verein in der Bundesrepublik, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)", verboten.

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Parallel durchsuchte die Polizei in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Räumlichkeiten, die Mitgliedern der HNG zugeordnet werden. Der 1979 gegründete Verein agitiert inhaftierte Rechtsextremisten, um sie auch im Gefängnis in der Szene zu halten.

Die HNG habe das Ziel, straffällig gewordene Neonazis "im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern", teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die HNG habe zur Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen, sagte Friedrich in einer ersten Stellungnahme. "Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes", betonte der Minister.

Bereits im September 2010 hatte die Polizei im Auftrag des Bundesinnenministeriums in neun Bundesländern Räume der HNG und ihrer 600 Mitglieder durchsucht. Die Razzia damals diente der Vorbereitung des Verbots. Die HNG "betreute" auch Rechtsextremisten, die schwere Verbrechen begangen haben und rief in der Szene dazu auf, inhaftierten "Kameraden" Briefe zu schreiben.

Einer dieser Neonazis ist der Polizistenmörder Kay Diesner. Der Berliner Neonazi hatte 1997 in Schleswig-Holstein den Polizisten Stefan Grage erschossen und dessen Kollegen Stefan Kussauer schwer verletzt. Wenige Tage zuvor hatte Diesner in Berlin auf den linken Buchhändler Klaus Baltruschat gefeuert, der lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Die HNG präsentierte in ihren Mitteilungen Diesner als Märtyer. Er sei "ein idealistischer deutscher Kämpfer, der sich wehrte, gegen hinterlistige linke Lüge, Hetze und Gewalt", hieß es auf der Homepage des Vereins.

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