Politik: Hoch Angela

Für den Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel hat Infratest dimap in der Zeit vom 2. bis 4. Dezember 1300 wahlberechtigte Personen befragt.

Die Kritik an der Bundesregierung geht am Kanzler nicht vorbei, sein Amtsbonus ist weitgehend verloren. Erstmals liegt Gerhard Schröder bei der Frage, wen die Deutschen bei einer Direktwahl zum Kanzler bestimmen würden, hinter Oppositionschefin Angela Merkel. Schröder bekäme 40 Prozent, Merkel käme auf 46 Prozent. Im Januar, als Merkel noch als mögliche Kanzlerkandidatin galt, lag Schröder mit 58 zu 32 Prozent vorn. Immerhin liegt der Bundeskanzler im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer bei der Bundestagswahl, CSUChef Edmund Stoiber, noch leicht vorn: mit 44 zu 41 Prozent. Kurz vor der Wahl waren es dagegen noch 24 Prozentpunkte.

Der Abwärtstrend für die Sozialdemokraten hat in den letzten vier Wochen an Tempo gewonnen: Wenn am nächsten Sonntag erneut Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur auf 28 Prozent, rund 10 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl. Es ist der schlechteste Umfragewert seit Beginn der rot-grünen Koalition 1998. Von der Krise des Koalitionspartners können die Grünen profitieren, die derzeit 12 Prozent erreichen würden. Stärkste Partei wäre die CDU/CSU mit 48 Prozent, ein Plus von knapp 10 Punkten im Vergleich zum 22. September. Die Union läge derzeit auch im Osten vorn. Sie hätte damit sogar Chancen auf eine Alleinregierung (erstmals seit 1957), zumal die FDP nach Verlusten mit noch 5 Prozent um ihren Einzug in den Bundestag bangen müsste. Die PDS wäre wie bei der Wahl vor 2 Monaten mit 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Auch nach der Wahl von 1998 war für die SPD ein solcher Stimmungsumschwung zu beobachten. Ihre Umfragewerte sanken damals bis auf 30 Prozent ein Jahr nach der Wahl, der Tiefpunkt in der gesamten Legislaturperiode. Diesmal waren die Erwartungen höher und der Abwärtstrend für die SPD bekommt ein deutlich höheres Tempo.

Die Krise der SPD ist in einer großen Unzufriedenheit begründet: Nur noch 16 Prozent äußern sich mit der SPD-Regierungsleistung zufrieden, ein Minus von 35 Punkten im Vergleich zu September. Demgegenüber steht der kleine Regierungspartner erstmals deutlich besser da als die SPD: Mit den Grünen sind 31 Prozent zufrieden (minus 8 Punkte). Wesentlich dafür dürfte die Informationspolitik der Bundesregierung vor der Wahl gewesen sein, denn zwei Drittel der Wähler sind der Überzeugung, dass die SPD den Wählern über die wirtschaftliche Lage des Landes nicht die Wahrheit gesagt hat (66 Prozent). In der Summe führt dies zu einer Glaubwürdigkeitskrise der Partei und ihrer wichtigsten Politiker: Nur 25 Prozent halten die SPD für vertrauenswürdig. Schröder kommt bei dieser Frage auf 32, Finanzminister Hans Eichel auf 28 Prozent. Außenminister Joschka Fischer dagegen wird von drei Vierteln der Wähler als glaubwürdig bezeichnet, Merkel von 69 Prozent.

Eine deutliche Mehrheit hält die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Wahlbetrug“ für richtig (65 Prozent). Das kritische Urteil zur aktuellen Regierung wird allerdings dadurch relativiert, dass drei Viertel der Wähler der Meinung sind, dass auch frühere CDU-geführte Bundesregierungen vor Wahlen die Unwahrheit gesagt haben (74 Prozent). 41 Prozent (plus fünf Punkte) der Befragten glauben mittlerweile, dass eine Unions-Regierung die Probleme besser lösen könnte. Eine relative Mehrheit von 46 Prozent (minus sieben Punkte) glaubt dies hingegen nicht. Tsp

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