Höchststand: Mehr als 20.000 rechte Delikte

Die Zahl der rechten Straftaten ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie der Tagesspiegel jetzt aus Sicherheitskreisen erfuhr, haben die Landeskriminalämter mehr als 20.000 rechte Delikte registriert. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2001. Der härteste Indikator für politisch motivierte Kriminalität, die in der Gesamtzahl enthaltenen Gewaltdelikte, zeigt ebenfalls nach oben. Die Polizei listete deutlich mehr als 1000 rechte Körperverletzungen und andere einschlägige Delikte (2007: 1054) auf.

Die gerundeten Zahlen sind das vorläufige Resultat der bereits weit fortgeschrittenen Abstimmungsprozesse der Polizeibehörden. Die Tendenz stehe fest, sagten Sicherheitsexperten. Der enorme Anstieg der rechten Kriminalität sei besorgniserregend. Als einen Grund nannten Fachleute die Zunahme von Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Es gebe allerdings auch eine statistische Änderung bei der Erfassung der rechts motivierten Kriminalität. Die Polizei registriert inzwischen Hakenkreuz- Schmierereien und andere einschlägig wirkende Propagandadelikte zunächst als rechte Straftaten, auch wenn der Täter unklar ist. Die Propagandadelikte machen den Großteil der rechten Kriminalität aus.

Bei der Gesamtzahl rechter Straftaten wird selbst der traurige Rekord von 2006 noch übertroffen. Damals hatte die Polizei bundesweit 18 142 Delikte rechtsextremer und sonstiger rechts orientierter Täter gemeldet. 2007 waren es 17.607. Eine erfreuliche Abnahme hat die Polizei hingegen bei antisemitischen Straftaten, insbesondere Gewaltdelikten, festgestellt. Die antijüdischen Straftaten werden auch dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Genaue Werte gibt es aber noch nicht.

Unterdessen zeichnet sich im Mordprozess gegen zwei Rechtsextremisten, die im August 2008 in Dessau einen 50-jährigen Mann zu Tode geprügelt haben, das Ende ab. Das Landgericht plane, am 31. März das Urteil zu verkünden, war in Justizkreisen zu hören. Der mutmaßliche Haupttäter hat inzwischen ein Teilgeständnis abgelegt. In einem Brief an den Vorsitzenden Richter der 6. Großen Strafkammer gab der Angeklagte Sebastian K. zu, er habe dem Opfer „zwei- bis viermal“ auf den Hinterkopf getreten. In dem Schreiben belastet K. allerdings auch den Mitangeklagten Thomas F., der seinerseits bereits die Hauptschuld auf K. geschoben und nur einen geringen Tatbeitrag zugegeben hatte.