Politik: Höhere Steuern für Dreckschleudern

Berlin - Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer künftig am Schadstoffausstoß bemessen. Im Mittelpunkt solle nicht mehr die Größe des Motors, sondern die Umweltverträglichkeit stehen, kündigte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Wochenende an. Damit würden Autos teurer, die die Umwelt durch Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) und weitere Abgase stärker belasten als andere. Besitzer umweltfreundlicherer Autos sollten dagegen belohnt worden.

Konkrete Auswirkungen der Kfz-Steuerreform kündigte Tiefensee bereits für die nächsten Wochen an. Im Finanzministerium hieß es am Sonntag, man arbeite „intensiv“ an den Details. Besonders problematisch sei es dabei, ein Besteuerungssystem für alle Fahrzeuge zu finden, die älter als zwei Jahre sind, denn deren Schadstoffwerte seien nicht standardisiert ermittelt.

Die Industrie begrüßte das Vorhaben der Regierung, das Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verankert hatten. Die Kunden erhielten damit einen zusätzlichen Anreiz, ihr altes Auto durch ein neues und kraftstoffeffizienteres Fahrzeug zu ersetzen, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk.

Auch bei Umwelt- und Verkehrsexperten der Koalition stieß Tiefensees Initiative auf Interesse. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sagte dem Tagesspiegel, er sei „offen für einen solchen Weg“. Allerdings warnte er, die wirtschaftliche Lage insbesondere von Pendlern müsse bei der Neuberechnung in Betracht gezogen werden. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute am Ende die Zeche zahlen“, sagte Beckmeyer.

Um ein ausgewogenes Verhältnis von Mineralölsteuer und Kfz-Steuer erreichen zu können, plädierte Beckmeyer dafür, mit den Ländern erneut darüber zu sprechen, die ihnen zustehende Kfz-Steuer zum Bund zu holen. Gespräche über einen Tausch mit der Versicherungssteuer waren im Jahr 2005 abgebrochen worden.

Auch der Präsident des ADAC, Peter Meyer, begrüßt die Pläne. „Für eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuer machen wir uns seit über zwei Jahren stark, ein entsprechendes Modell wurde in unserem Haus entwickelt. Ein derartiges Steuermodell würde den Anreiz zum Kauf verbrauchsarmer Fahrzeuge bieten“, sagte Meyer dem Tagesspiegel. Ein Tempolimit auf Autobahnen zur Reduzierung von Emissionen lehnte Meyer dagegen als „Effekthascherei“ ab.

Seiten 4, 16 und Meinungsseite