Politik: Höppner: Die Stimmung im Osten kippt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) ist besorgt wegen der schlechten Stimmung in Ostdeutschland. Im vergangenen Jahr sei sie "gekippt, hin zu Resignation und Mutlosigkeit", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Stimmung stehe aber im Gegensatz zur Realität, denn der Osten "steht nicht auf der Kippe". Von "Absturzgefahr" könne keine Rede sein. Deshalb sei eine "Gegenbewegung" gegen die Stimmung nötig. Neue Finanzspritzen seien nicht nötig: "Zusätzliche Milliarden bringen uns nicht wesentlich weiter." Die Union beschloss derweil ein Sonderprogramm für den Osten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Reinhard Höppner forderte Geduld beim Aufbau Ost. Das sei eine Generationenaufgabe. Als "beunruhigende Realität" sieht der Magdeburger SPD-Politiker eine "Stimmungsdemokratie" in Ostdeutschland. Die Wähler entschieden durchaus nach dem Motto: "Probieren wir mal." Deshalb schloss der Ministerpräsident nicht aus, dass sowohl seine Regierung in Sachsen-Anhalt am 21. April als auch die Bundesregierung im September abgewählt werden könnten: "Das kann schon sein." Hier helfe nur "dagegenhalten, aufklären", und in Umfragen zeige sich in Sachsen-Anhalt wieder ein deutlich positiver Trend. Seit Anfang des Jahres habe die SPD fünf Prozent zugelegt.

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt machte Höppner deutlich, dass die SPD seiner Ansicht nach bei einem Zusammenspiel von PDS und SPD keineswegs die Verliererin ist. PDS habe eine relativ feste Wählerklientel, die "bei 20 Prozent, plus-minus" liege. Der Stimmenaustausch komme auf Grund von Stimmungslagen zustande, "und zwar zwischen SPD und CDU. Das ist die gravierendere Bewegung bei allen Umfragen". Im Übrigen "ist die SPD im Osten die Mitte und braucht das nicht zu diskutieren". Das sei ein bisschen anders als im Westen. "Ich habe keine Veranlassung, da nach rechts oder links zu schielen." Wenn es von allen Seiten Koalitionsangebote gebe, ohne dass die anderen eigentlich Partner hätten, "dann ist das schon eine Mitte-Position".

Mit Blick auf die Aktionen der Union und ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Osten geht Höppner davon aus, dass es "nicht besonders schwierig" sei gegenzuhalten, obwohl die Menschen dort eher Führung wünschten als Moderation. Stoiber aber sei durch seine Klage gegen den Länderfinanzausgleich und den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen im Osten "gut bekannt". Im Zweifelsfall, sagte Höppner, "denkt er nur an bayerische Interessen".

Diesem Eindruck versuchten CDU und CSU bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz entgegenzutreten. Die Union einigte sich auf ein "Sonderförderprogramm Ost", in dem allerdings keine Fördersummen genannt werden. Stoiber wünscht sich für Ostdeutschland Experimentierklauseln. Damit könnten ostdeutsche Länder bürokratische Regeln umgehen, um die Wirtschaft zu fördern. Sollten solche Sonderregelungen rechtlich nicht zulässig sein, solle das Grundgesetz geändert werden, sagte Stoiber. Zudem solle das Umgehungsstraßenprogramm über 2003 hinaus fortgeführt werden.