Brexit-Verhandlungen: Hoffen auf den "guten Deal"

„Michel und ich arbeiten für einen guten Deal.“ Mit diesen Worten beendete der britische Brexit-Minister David Davis am Donnerstag in Brüssel seine Pressekonferenz an der Seite des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier. Wie aber diese „gute Deal“ zwischen der EU und Großbritannien aussehen soll, blieb auch am Ende der ersten echten Verhandlungsrunde offen. Barnier sprach von „fundamentalen Differenzen“ zwischen beiden Seiten. Damit meinte er die Frage, vor welchem Gericht die EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit ihre Rechte einklagen können. Barnier erklärte, dass dafür der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig sein müsse. London lehnt das ab.

Barnier: Rechnungen müssen beglichen werden

Vier Tage lang hatten 150 Experten beider Seiten in Brüssel über die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der EU, den Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die britische Austrittsrechnung gesprochen. In allen drei Punkten erwarte er von Großbritannien noch „Klarstellungen“, sagte Barnier. Vor allem die Verhandlungen über die britische „Schlussrechnung“, die in Brüssel auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt wird, dürften noch schwierig werden. „Ein geordneter Austritt erfordert es, die Rechnungen zu begleichen“, forderte Barnier.

Trotz der deutlichen Ansage erwarten EU-Beamte allerdings nicht, dass es im Verlauf des Sommers bei den Gesprächen substanzielle Fortschritte gibt. Die nächste Verhandlungsrunde ist in der Woche ab dem 28. August vorgesehen.

Davis kehrte am Mittwochabend nach Brüssel zurück

Davis, der nach seinem Kurz-Trip nach Brüssel am vergangenen Montag am Mittwochabend wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt war, sprach von „robusten und konstruktiven Gesprächen“. Mit Blick auf die Austrittsrechnung sagte er, dass beide Seiten ihre „wechselseitigen Verpflichtungen“ anerkennen würden. Dass Großbritannien beim Brexit überhaupt eine Rechnung bei der EU offen hat, wird inzwischen auch in London nicht mehr in Abrede gestellt. Vor den Verhandlungen in Brüssel hatte die Brexit-Staatssekretärin Joyce Anelay in einem Brief an das britische Parlament erklärt, dass London Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union habe, „die über Großbritanniens Austritt hinaus Bestand haben“. Dabei geht es unter anderem um die Pensionen von EU-Beamten, an denen sich London nach der Ansicht der EU auch nach dem Brexit im März 2019 beteiligen soll.

Minister Fox: Großbritannien kann notfalls auch ohne Handels-Deal überleben

Bei seinem Auftritt in Brüssel bestritt Davis, dass es im britischen Kabinett Meinungsverschiedenheiten über den Austritt aus der Europäischen Union gebe. Dagegen spricht aber, dass Handelsminister Liam Fox öffentlich der Einschätzung des Schatzkanzlers Philip Hammond mit Blick auf das langfristig angestrebte Handelsvereinbarung mit der EU widersprach: Während Hammond erklärt hatte, dass das Vereinigte Königreich ohne ein solches Abkommen sehr schlecht dastehen würde, sagte Fox nun der BBC, dass Großbritannien notfalls auch ohne einen solchen Deal „überleben“ könne.