Politik: Hoffnung für Mittelstand?

Berlin (asi). Trotz anhaltend starker Kritik an den Gewerbesteuerplänen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) setzten die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren. Für ein Einstampfen der Pläne sei es „noch zu früh“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, dem Tagesspiegel. Wenn sich die Fraktionen in der kommenden Woche mit den Details des KabinettsEntwurfs beschäftigten, müsse es darum gehen, diesen so umzuarbeiten, dass einerseits eine Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen erreicht werde und andererseits die Belastungen für kleine Mittelständler nicht allzu hoch seien. Dies könne etwa durch das Belassen der bereits jetzt bestehenden Hinzurechnungsregeln bei Dauerschuldzinsen im Gesetz geschehen, und in der Erhöhung des so genannten Anrechnungsbetrages. Dieser Betrag regelt den Umfang der Gewerbesteuern, die Personengesellschaften gegen ihre Einkommenssteuer verrechnen können.

Das Alternativkonzept der Union, ein Sofortprogramm ohne Einbeziehung der Freiberufler in die Steuer, lehnte Andreae ab. „Wir brauchen eine Reform und nicht nur ein Strohfeuer“, sagte sie. Allerdings „muss die Rückführung der Gewerbesteuerumlage ernsthaft geprüft werden“. Diese Umlage zahlen die Kommunen an die Länder und den Bund. Sie wurde im Zuge der Steuerreform 2000 von Finanzminister Eichel erhöht. Bereits seit gut einem Jahr fordern die kommunalen Spitzenverbände und auch die Union, die Umlage wieder auf den niedrigeren Wert zurückzuführen. Der Finanzminister hatte dies jedoch vor allem aus finanziellen Gründen immer abgelehnt.

Auch der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Reform der Gemeindefinanzen gefordert. Die Beschwerden der Städte und Gemeinden über die künftige Gestaltung der Gewerbesteuer seien „nicht unbegründet“, sagte der jetzige SPD-Fraktionschef am Freitag in Hannover. Die geplante Reform sei zwar grundsätzlich richtig. Die Gewerbesteuer dürfe künftig aber nicht konjunkturabhängiger, sondern müsse konjunkturunabhängiger werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will sich Anfang kommender Woche zu einer Sondersitzung treffen und unter anderem über Änderungen an dem Regierungskonzept zur Gewerbesteuerreform sprechen.

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