Politik: Hoffnungsträger für die Armen

Mexiko-Stadt - An diesem Sonntag sind 71 Millionen Mexikaner aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Im Rennen um die Präsidentschaft stehen fünf Kandidaten. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt der linksgerichtete Nadrés Manual López Obrador mit etwa 36 Prozent an der Spitze, knapp vor dem konservativen Anwalt Felipe Calderón.

Mit Obrador könnte sich der linke Trend politischer Regierungen Lateinamerikas auch in Mexiko fortsetzen. Der 52-Jährige ist Kandidat der linken Allianz, zu der seine Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und zwei kleinere Parteien gehören. Als ehemaliger Bürgermeister von Mexiko-Stadt hat er mit sozialpolitischen Maßnahmen Sympathien in der 20-Millionen-Metropole gewonnen. Besonders für die arme Bevölkerung ist er der neue Hoffnungsträger. Der Linkspolitiker lehnt weitere Privatisierungen im Gas- und Ölsektor ab und verspricht, soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Sein wirtschaftsliberaler Rivale Calderón von der Nationalen Aktion (PAN) ist in der Partei Nachfolger des derzeitigen Präsidenten Vicente Fox. Dieser darf nicht erneut kandidieren, da die Verfassung eine Wiederwahl verbietet. Wirtschaftsvertreter und Anhänger der PAN, zumeist Vertreter der Mittel- und Oberschicht, befürchten bei einem linken Präsidenten Chaos und Instabilität. Sie vergleichen Obrador mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Doch die gemäßigten Reden des linken Mexikaners lassen keinen radikalen Politikwechsel erwarten. Auch dem nördlichen Nachbarn USA ist der linke PRD-Kandidat ein Dorn im Auge. Washington favorisiert Calderón, der die wirtschaftsliberale Politik von Fox fortsetzen will.

Insgesamt stehen zwar fünf Kandidaten zur Wahl, aber Roberto Campa und Patricia Mercado, Kandidaten zweier kleiner Parteien, erreichen bei den Umfragen nicht mehr als vier Prozent. Auch Roberto Madrazo von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) liegt mit 28 Prozent hinter den beiden Favoriten zurück. Seine Partei regierte 71 Jahre ohne Unterbrechung das Land. Präsident Fox, der 2000 die PRI-Herrschaft beendete, weckte Hoffnungen auf einen Umbruch. Doch nach einer Amtszeit von sechs Jahren hat sich die Situation für die meisten der 104 Millionen Mexikaner nicht verbessert. Ein Viertel von ihnen muss mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Jährlich versuchen Hunderttausende, auf der Suche nach Arbeit die Nordgrenze zu den USA zu überwinden.

Auch seine Versprechen über die Verbesserung der Menschenrechte hat Fox nicht eingehalten. Jüngstes Beispiel ist der Wahlkampf selbst, der nicht nur von aggressiven Tönen gekennzeichnet war, sondern auch von einer repressiven staatlichen Politik. In den letzten Monaten ging die Polizei landesweit brutal gegen Demonstranten und Streikende vor und bezeichnete die Einsätze als notwendige Aufstandsbekämpfung. Es folgte weltweiter Protest von Menschenrechtsorganisationen. „Die Ereignisse stehen im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlen“, sagt David Velasco vom unabhängigen Menschenrechtszentrum PRODH in Mexiko-Stadt. „Das Schüren von Angst und Bürgerkriegsszenarien erhöht den Ruf nach harten Maßnahmen und einer starken Hand des Staates, der als Garant für Sicherheit steht.“

Jahrzehnte andauernde Repressionen und Wahlbetrug haben in der Bevölkerung zu Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen geführt. Auch viele linke Intellektuelle bezeichnen Obrador lediglich als das kleinere Übel in einem politischen System, das von Korruption und festgefahrenen Machtstrukturen gekennzeichnet ist.

Inga Rahmsdorf