Hohe Steuereinnahmen : Thatcher hatte Recht

Es wäre fair, wenn die Politiker wenigstens ihren Zinsvorteil an die Steuerzahler zurückgeben würden. Sie tun das Gegenteil. Ein Kommentar.

Ursula Weidenfeld
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin. Sie war unter anderem Chefredakteurin von "impulse".
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin. Sie war unter anderem Chefredakteurin von "impulse".Foto: Mike Wolff

Mehr Geld hatten die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten und die Bürgermeister nie zu verteilen: Die Steuereinnahmen brechen monatlich neue Rekorde. Fast 700 Milliarden Euro werden die Finanzämter in diesem Jahr einnehmen, im Jahr 2020 sollen es bereits 808 Milliarden Euro sein. Besser noch: Die öffentlichen Haushalte können über das Geld freier verfügen als bisher. Für ihre Schulden müssen die Bundesregierung, die Länderregierungen und die Städte nahezu überhaupt keine Zinsen mehr bezahlen. Dennoch denken weder Bundesregierung noch Länderchefs oder gar Bürgermeister ernsthaft über Steuererleichterungen nach. Das ist ein Skandal.

Sigmar Gabriel denkt laut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach

Die Bürger nämlich bezahlen die Rechnung, die die verschuldeten Finanzminister nicht mehr bedienen müssen. Sie müssen in ihren Lebensversicherungen, bei ihren Sparkonten oder ihren Riester-Policen auf Verzinsung verzichten. Es wäre also nur fair, wenn die öffentlichen Haushalte wenigstens ihren Zinsvorteil an die Steuerzahler zurückgeben würden. Das tun sie aber nicht, im Gegenteil. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel denkt laut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach, um benachteiligten Kindern den sozialen Aufstieg möglich zu machen. Die Ministerpräsidenten erklären wortreich, wie teuer der Integrations- und Bildungsprozess für die Flüchtlinge wird. Die Bürgermeister sagen, dass sie die Schultoiletten nur dann reparieren können, wenn sie die Grundsteuer erhöhen.

"I want my money back"

Die Botschaft ist an Schlichtheit kaum zu übertreffen: Gebt uns mehr Geld, dann dürft Ihr auch mehr Leistung erwarten. Die Bürger aber erleben täglich, dass die Verwaltungen trotz des aktuellen Geldsegens ihre Aufgaben nicht ordentlich erfüllen. Standesämter haben keine Termine. Straßen, Parks und Brücken verkommen. Auf einen Gerichtstermin warten Kläger manchmal Jahre. Das hat nichts mit fehlendem Geld zu tun – es fehlen der Wille, das Können und die Kontrolle. Wird der Staat mit noch mehr Geld besser? Wahrscheinlich nicht.
Es sprich aber viel dafür, dass junge Menschen entspannter eine Familie gründen und ihre Kinder großziehen könnten, wenn nach Steuern mehr übrig bliebe. Ältere könnten gelassener an ihre Rente denken. Unternehmer wüssten, wie sie ihr Geschäft mit einer besseren finanziellen Basis schneller entwickeln können.
Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher reduzierte 1984 ihre Unzufriedenheit mit der EU auf einen Satz: "I want my money back." Sie hatte recht.

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